Nachdem am Mittwoch bekannt wurde, dass gegen 20 Beamte des Frankfurter SEK wegen rechter Chatgruppen ermittelt wird, hat Innenminister Peter Beuth beschlossen, das Spezialeinsatzkommando aufzulösen. Es könne dort „nichts bleiben, wie es bislang war“.

„Ich habe entschieden, das SEK Frankfurt aufzulösen“. Ungewöhnlich klare Worte fand Innenminister Peter Beuth (CDU), als er am Donnerstagvormittag vor die Presse trat. „Das inakzeptable Fehlverhalten gleich mehrerer Mitarbeiter sowie das Wegsehen Vorgesetzter im SEK Frankfurt macht für mich dessen Auflösung unumgänglich. Die aufgedeckten Chats sind völlig inakzeptabel, sie lassen bei einigen Mitgliedern auf eine abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung schließen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Innenminister zu rechten Chatgruppen und anderem Fehlverhalten innerhalb der hessischen Polizei äußern muss; es wird wohl auch nicht das letzte Mal sein. Am Mittwochmorgen hatten die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das Hessische Landeskriminalamt (LKA) bekannt gegeben, bei mehreren Polizeibeamten Durchsuchungen durchzuführen; auch im Polizeipräsidium Frankfurt waren Ermittler vor Ort.

Gegen 19 aktive und einen ehemaligen Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) wird derzeit ermittelt. Gegen alle Beschuldigten wurde bereits das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Einer der Polizisten soll suspendiert werden.

SEK: Grundlegende Neustrukturierung

Noch am Nachmittag desselben Tages stellte sich auch der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill der Presse; der Gram stand ihm ins Gesicht geschrieben, als er erklärte: „Die nächsten Tage werden für die Frankfurter Polizei eine besondere Herausforderung. Der berechtigten Kritik müssen und werden wir uns stellen.“

Das SEK solle in den kommenden Tagen grundlegend umorganisiert werden, die Einsatzfähigkeit werde darunter nicht leiden. Priorität müsse jedoch sein, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen. Das Fehlverhalten der involvierten Beamten solle mit „aller Entschiedenheit disziplinarisch geahndet werden“, so Bereswill am Mittwoch weiter.

Mit genannter Umorganisation ist nun Stefan Müller, Polizeipräsident des Präsidiums Westhessen und selbst ehemals in leitender Rolle beim SEK tätig, betraut. Gemeinsam mit einer Expertengruppe sollen die Führungsstrukturen „akribisch untersucht und konkrete Vorschläge zur Neustrukturierung“ erarbeitet werden. Es könne dort „nichts bleiben, wie es bislang war“, so Innenminister Beuth.

Beuth: Kein Rücktritt

Bezüglich der Beamten, gegen die derzeit ermittelt wird, steht laut Beuth bereits jetzt fest, dass „unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen keine dieser Personen mehr für eine hessische Spezialeinheit tätig werden wird“. Wo es rechtlich möglich ist, sollen sie, so Beuth, ganz aus der hessischen Polizei entfernt werden.

„Polizisten und Polizistinnen sind Repräsentanten der Gesamtorganisation. Jeder trägt zum Bild der Polizei bei. Beamte, die durch grobes Fehlverhalten die Integrität der Organisation untergraben, müssen benannt und aufgedeckt werden“, betonte Peter Beuth. Für Fehler müsse man geradestehen – „im Leben, wie auch bei der Polizei“. Und: „Es fehlt nach wie vor an vielen Stellen eine Fehlerkultur, die der Integrität der hessischen Polizei, ihrem Verfassungsauftrag und ihrer Verantwortung gerecht wird.“

Von „Einzelfällen“ sprach der Innenminister ausnahmsweise nicht, für ein Netzwerk über die in sich geschlossenen Gruppen hinaus sieht er allerdings auch keine Hinweise. Auch von einem Rücktritt möchte Peter Beuth nichts hören. Ja, er trage die Verantwortung als Innenminister, seine Aufgaben erfülle er jedoch mit viel „Herz und Blut“.

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

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