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Grüne Lunge
Demo vor Grünen-Wahlkampfbüro
Vergangenen Freitag demonstrierte die Kampagne „Grüne Lunge bleibt – Instone stoppen!“ anlässlich der Kreismitgliederversammlung der Grünen vor deren Wahlkampfbüro und forderte unter anderem: „Keinen Kuhhandel mit der Grünen Lunge in den Koalitionsverhandlungen!“
In der Debatte um die Grüne Lunge kehrt keine Ruhe ein: Nachdem seit Ende März das Stadtnatur-Areal im Frankfurter Nordend durch dort in Baumhäusern wohnende Klimaaktivist:innen als offiziell besetzt gilt, wurde vergangenen Freitag wieder für den Erhalt der Grünen Lunge und gegen die geplante Neubausiedlung Günthersburghöfe demonstriert.
Mit dreißig vertrockneten Weihnachtsbäumen vor dem Politiklabor der Grünen in der Berliner Straße – symbolisch für eine veraltete und schädliche Klimapolitik – wollten die Aktivist:innen auf die drohenden Rodungen der Baumbestände im Zuge des Neubauprojekts Günthersburghöfe aufmerksam machen. Rund 100 Menschen aus mehreren Umweltinitiativen demonstrierten dafür vergangenen Freitag vor dem Grünen-Wahlkampfbüro gegen eine Regierungsbeteiligung der FDP. Zudem forderten sie mit Slogans wie „Keinen Kuhhandel mit der Grünen Lunge in den Koalitionsverhandlungen!“ ein Linksbündnis. Hintergrund dafür war der Parteitag der Grünen, der ebenfalls vergangenen Freitag stattfand und auf dem über mögliche Koalitionspartner:innen beraten wurde. Das Ergebnis: Die meisten Grünen-Mitglieder stimmten für Koalitionsverhandlungen mit SPD, FDP und der paneuropäischen Partei Volt, also für eine sogenannte „V-Ampelkoalition“ und gegen ein klassisches Linksbündnis bestehend aus Grünen, SPD und Linken.
Alexis Passadakis, Sprecher von „Grüne Lunge bleibt – Instone stoppen!“, steht dieser möglichen Ampelkoalition skeptisch gegenüber: „Eine Koalition mit der FDP ist eine Absage gegen eine tiefgreifende sozialökologische Wende in Frankfurt, die von vielen Akteur:innen gefordert wird.“ Mit der FDP sei es, so Passadakis, sehr unwahrscheinlich, dass politisch mehr passiere als oberflächliche Korrekturen im Bereich Klimaschutz und der Wohnungsfrage. „Wir von der Kampagne ‚Grüne Lunge bleibt‘ wollen eine ganz andere Form von Klimapolitik und leiden unter dem Mietenwahnsinn in dieser Stadt.“ Ob das mit einer Ampelkoalition gelinge, daran habe man laut Passadakis äußerste Zweifel. „Ein klassisches Linksbündnis hätte die Chancen für einen sozialökologischen und klimapolitischen Wandel erhöht“, kommentierte Passadakis das Ergebnis der Grünen-Abstimmung.
Wie die Sondierungskommission der Grünen gegenüber der Frankfurter Rundschau vergangenen Samstag mitteilte, wären jedoch sowohl SPD als auch FDP „in einer solchen Koalition bereit, den Bau der Günthersburghöfe im Nordend weitgehend aufzugeben.“ So sollen künftig nur die versiegelten Flächen auf dem Areal bebaut werden, wie es die Grünen in ihrem Wahlprogramm gefordert hatten. Das geht der Kampagne „Grüne Lunge bleibt – Instone stoppen!“ aber nicht weit genug: Das Kerngebiet der Grünen Lunge müsse gerettet werden, so Alexis Passadakis, und eine Randflächenbebauung „muss mit bezahlbarem Wohnbau und einer ökologischen Bauweise einhergehen.“
Alexis Passadakis machte außerdem darauf aufmerksam, dass mehr Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum auch höheren Investitionen bedürften: „Das bekommt man beides nicht zum Nulltarif. Ohne notwendige Investitionen können notwendige Schritte nicht gegangen werden“, so der Sprecher. Gerade die nicht gelöste Finanzierungsfrage der Verkehrswende sei laut Passadakis einer der Knackpunkte gewesen, der letztendlich gegen eine Koalition der Grünen mit der Linken gesprochen habe.
Mit dreißig vertrockneten Weihnachtsbäumen vor dem Politiklabor der Grünen in der Berliner Straße – symbolisch für eine veraltete und schädliche Klimapolitik – wollten die Aktivist:innen auf die drohenden Rodungen der Baumbestände im Zuge des Neubauprojekts Günthersburghöfe aufmerksam machen. Rund 100 Menschen aus mehreren Umweltinitiativen demonstrierten dafür vergangenen Freitag vor dem Grünen-Wahlkampfbüro gegen eine Regierungsbeteiligung der FDP. Zudem forderten sie mit Slogans wie „Keinen Kuhhandel mit der Grünen Lunge in den Koalitionsverhandlungen!“ ein Linksbündnis. Hintergrund dafür war der Parteitag der Grünen, der ebenfalls vergangenen Freitag stattfand und auf dem über mögliche Koalitionspartner:innen beraten wurde. Das Ergebnis: Die meisten Grünen-Mitglieder stimmten für Koalitionsverhandlungen mit SPD, FDP und der paneuropäischen Partei Volt, also für eine sogenannte „V-Ampelkoalition“ und gegen ein klassisches Linksbündnis bestehend aus Grünen, SPD und Linken.
Alexis Passadakis, Sprecher von „Grüne Lunge bleibt – Instone stoppen!“, steht dieser möglichen Ampelkoalition skeptisch gegenüber: „Eine Koalition mit der FDP ist eine Absage gegen eine tiefgreifende sozialökologische Wende in Frankfurt, die von vielen Akteur:innen gefordert wird.“ Mit der FDP sei es, so Passadakis, sehr unwahrscheinlich, dass politisch mehr passiere als oberflächliche Korrekturen im Bereich Klimaschutz und der Wohnungsfrage. „Wir von der Kampagne ‚Grüne Lunge bleibt‘ wollen eine ganz andere Form von Klimapolitik und leiden unter dem Mietenwahnsinn in dieser Stadt.“ Ob das mit einer Ampelkoalition gelinge, daran habe man laut Passadakis äußerste Zweifel. „Ein klassisches Linksbündnis hätte die Chancen für einen sozialökologischen und klimapolitischen Wandel erhöht“, kommentierte Passadakis das Ergebnis der Grünen-Abstimmung.
Wie die Sondierungskommission der Grünen gegenüber der Frankfurter Rundschau vergangenen Samstag mitteilte, wären jedoch sowohl SPD als auch FDP „in einer solchen Koalition bereit, den Bau der Günthersburghöfe im Nordend weitgehend aufzugeben.“ So sollen künftig nur die versiegelten Flächen auf dem Areal bebaut werden, wie es die Grünen in ihrem Wahlprogramm gefordert hatten. Das geht der Kampagne „Grüne Lunge bleibt – Instone stoppen!“ aber nicht weit genug: Das Kerngebiet der Grünen Lunge müsse gerettet werden, so Alexis Passadakis, und eine Randflächenbebauung „muss mit bezahlbarem Wohnbau und einer ökologischen Bauweise einhergehen.“
Alexis Passadakis machte außerdem darauf aufmerksam, dass mehr Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum auch höheren Investitionen bedürften: „Das bekommt man beides nicht zum Nulltarif. Ohne notwendige Investitionen können notwendige Schritte nicht gegangen werden“, so der Sprecher. Gerade die nicht gelöste Finanzierungsfrage der Verkehrswende sei laut Passadakis einer der Knackpunkte gewesen, der letztendlich gegen eine Koalition der Grünen mit der Linken gesprochen habe.
19. April 2021, 13.30 Uhr
mad
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