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Gesellschaft
 

Gegen rechte Gewalt

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Neuausrichtung des Opferhilfsfonds gefordert

Foto: Unsplash
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Die Hessische Landesregierung will zwei Millionen Euro für einen Opferhilfsfonds bereitstellen. Kritik kommt von Unterstützungsinitiativen der Betroffenen von Hanau: Sie fordern den klaren Fokus auf Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zu legen.
Am 19. Februar wurden bei dem rassistischen Anschlag in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen, anschließend tötete der Täter seine Mutter und sich selbst. Nun, knapp ein Jahr später, gibt es immer noch keine Antwort auf die Frage, wie die Angehörigen der Opfer sowie die Überlebenden entschädigt werden sollen. Unterstützungsinitiativen und Beratungsstellen kritisieren die von den vier Landtagsfraktionen CDU, Grüne, SPD und FDP präsentierte Variante eines hessischen Opferhilfsfonds und fordern eine Neuausrichtung.

Vergangene Woche hatten die hessischen Fraktionen über einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf mitgeteilt, zwei Millionen Euro für die Einrichtung eines Opferfonds bereitstellen zu wollen. Wie in anderen Bundesländern auch, sollen aus dem Fonds Opfer von Straftaten unterstützt werden. Der Fonds soll vor allem dort greifen, „wo bereits vorhandene Leistungen beispielsweise aus dem Opferentschädigungsgesetz noch Lücken lassen“, hieß es in dem Antrag. Neben den Betroffenen von Hanau sollen auch Opfer anderer Straftaten mit dieser Hilfe unterstützt werden.

Kritik kommt nun seitens der Bildungsstätte Anne Frank mit ihrer Beratungsstelle response, der Initiative 19. Februar Hanau sowie dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.): Sie fordern von der hessischen Landesregierung die Schaffung eines Fonds, der eigens für Opfer von Rechtsterrorismus, Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt eingesetzt wird. „Wir sind enttäuscht, dass die hessischen Landtagsfraktionen sich ein Jahr nach dem mörderischen rassistischen Attentat von Hanau nicht darauf einigen konnten, mit dem Fonds ein dringend notwendiges Zeichen gegen Rassismus und für die Solidarität mit Betroffenen rassistischer und rechtsterroristischer Anschläge zu setzen“, kritisiert Liisa Pärssinen, Leiterin der Beratungsstelle response, die seit Februar 2020 Betroffene der Terroranschlags unterstützt. Die Ausrichtung des Fonds auf Opfer allgemeiner Kriminalität verkenne auf gravierende Weise die politische Dimension des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau und die Bedrohungslage durch rechte Gewalt in Hessen, so Pärssinen weiter. Die Ausrichtung habe aufgrund seiner Ausrichtung auf „allgemeine Kriminalität“ mit dem ursprünglichen Anliegen fast nichts mehr zu tun.

Ein Zeichen setzen will auch die hessische Landeskirche Kurhessen-Waldeck. Seit vergangenem Sonntag ist sie Teil der Initiative „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“; eine Kooperation von rund 30 Unternehmen, kommunalen Institutionen und Vereinen, deren Ziel es ist, sich in Kassel und Nordhessen für Demokratie und Vielfalt in ihren unterschiedlichen Dimensionen einzusetzen. Rassismus, Antisemitismus und der Hass auf Menschen, die als „anders“ empfunden werden, seien „wie ein Gift“, das sich in den vergangenen Jahren auch in Hessen verbreitet habe, sagte Bischöfin Beate Hofmann. Dazu zählten neben dem Attentat in Hanau auch der Mord an Walter Lübcke oder der Angriff in Wächtersbach.

Die Initiativen fordern nun von der Landespolitik, ein klares Signal zu senden und sich „glaubhaft solidarisch“ an die Seite der Betroffenen rassistischer Gewalt zu stellen, statt sie in eine Konkurrenz zu Betroffenen sämtlicher Straftaten zu zwingen.
 
19. Januar 2021, 13.03 Uhr
sie
 
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