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Bringt der Ausschuss Aufklärung?

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben einstimmig beschlossen, einen Untersuchungsausschuss gegen Ministerpräsident Roland Koch und andere Mitglieder der Landesregierung einzuberufen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Liberalen im Landtag beschlossen, die CDU-Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Zugleich erweiterte die CDU die Aufgaben des Untersuchungsausschusses in einem eigenen Antrag bis auf das Jahr 1992 als es noch eine rot-grüne Landesregierung gab.

Der Untersuchungsauschuss soll den Vorwurf klären, ob Koch der hessischen Freien Wählergemeinschaft (FWG) staatliche Zuschüsse versprochen hat, sofern diese bei der nächsten Landtagswahl nicht antreten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter trat dem Vorwurf entgegen, der Untersuchungsausschuss sei nicht mehr als Wahlkampfgetöse: „Wir wollen, dass dieses Thema schnell behandelt wird, möglichst schon im Januar und Februar und nicht erst im Herbst“, sagte Walter. Zwei bis drei Termine seien dafür ausreichend. Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte: „Die CDU hat es selbst in der Hand. Wenn sie ihr Spiel der Verzögerung spielt, dann wird der Ausschuss auch noch in der Wahlkampfzeit tagen.“ Der Ausschuss solle sich deshalb vor allem mit den „entscheidenden Gesprächen“ zwischen der CDU-Spitze und den Freien Wählern beschäftigen, die sich Anfang April dieses Jahres ereigneten. Laut Aussage der FWG habe Koch angeboten, den entsprechenden Gesetzentwurf zur Finanzierung der hessischen Parteienlandschaft, erst in der dritten Lesung einzubringen – also nach der Entscheidung der FWG, ob sie zur Landtagswahl 2008 antreten.


Ministerpräsident Koch hatte in der vergangenen Woche die Vorwürfe zurückgewiesen. In einer Ausschusssitzung des Landtags soll er jedoch gesagt haben: „An die Frage mit der dritten Lesung kann ich mich nicht erinnern.“ Die entscheidende Frage des Zeitplans der Gesetzesinitiative soll nun im Vordergrund des Untersuchungsausschusses stehen. Dort soll es zu einer Gegenüberstellung der CDU- und FWG-Vertreter kommen. Neben Koch sollen auch Kultusministerin Karin Wolff und Innenminister Volker Bouffier Stellung nehmen. „Die objektiven Umstände sprechen für die Freien Wähler“, so Walter. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner sagte: „Wir haben nichts zu verbergen, Ministerpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier werden wie im Haupt- und Innenausschuss umfassend Klartext reden.“

Foto: wikipedia.de

 
21. November 2006, 00.00 Uhr
Nils Bremer
 
 
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