Am vergangenen Samstag lag zwischenzeitlich die gesamte Innenstadt verkehrstechnisch lahm. Grund waren zehntausende Demonstranten, die unter anderem gegen den wachsenden Rechtsruck und für ein freies Internet protestierten.

Insgesamt drei Demonstrationen waren für den vergangenen Samstag angemeldet, zusammen brachten sie rund 35000 Menschen dazu, auf die Straße zu gehen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die größte Demonstration fand im Zusammenhang mit dem kurdischen Newroz-Fest statt. Die Versammlung, die um 11.30 Uhr am Vormittag begann und gegen 18 Uhr endete, brachte fast 25 000 Teilnehmer zusammen, die für Frieden und Demokratie im Nahen Osten demonstrierten.

Die Polizei teilte mit, dass die Veranstaltung überwiegend friedlich verlief. Im Vorfeld wurden jedoch 500 Fahnen mit Bildnissen von Abdullah Öcalan sichergestellt. Öcalan ist der Anführer der als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK. Das Zeigen von PKK-Symbolen ist verboten. Außerdem stellten die Beamten sieben Klappmesser, drei Bengalo-Fackeln sowie ein Taser und ein Tierabwehrspray in Pistolenform sicher und sprachen mehrere Platzverweise für die Frankfurter Innenstadt aus. Während der Sicherstellung einer Öcalan-Fahne am Rebstockgelände wurden zwei Polizeibeamte leicht am Kopf verletzt, konnten aber ihren Dienst fortsetzen.




Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Foto: Bernd Kammerer

Save the Internet

Um 15.45 Uhr begann die zweite große Demonstration: Rund 8000 Teilnehmer kamen bei der „Save the Internet“-Versammlung zusammen und protestierten gegen geplante Urheberrechtsreform der EU. Am Dienstag will das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform abstimmen. Der umstrittene Artikel 13 soll regeln, dass zukünftig Plattformen wie Facebook und Youtube dafür haften, wenn Nutzer etwas hochladen, das nicht den Richtlinien entspricht. Die Prüfung der enormen Menge an Postings müsste jedoch von Computern erledigt werden, das heißt, es würden sogenannte Upload-Filter zum Einsatz kommen. Zahlreiche Kritiker und Internetnutzer sehen darin eine Gefahr für das freie Internet. Auch diese Versammlung verlief laut Polizei überwiegend friedlich. Man habe lediglich verkehrslenkende Maßnahmen durchführen müssen.




Demonstration „Save the Internet“. Foto: Bernd Kammerer

Gegen den Rechtsruck

Lauter ging es dagegen bei der dritten und kleinsten Demonstration zu. Etwa 1300 Teilnehmer kamen unter dem Motto „Solidarität mit den Betroffenen – gegen den Rechtsruck von Staat und Gesellschaft“ zusammen und zogen ab 14:15 Uhr vom Kaisersack Richtung Konstabler Wache. Dabei kam es zu mehreren Festnahmen, da einige Demonstranten gegen das Vermummungsverbot verstießen. Als der Demonstrationszug das Eschenheimer Tor passierte, zündeten außerdem einige Teilnehmer Rauchbomben unter einer Plane.




Einige Teilnehmer zündeten Rauchbomben. Foto: Bernd Kammerer

Als besonders riskant wurde bereits im Vorfeld eingestuft, dass der Demonstrationszug auch das 1. Polizeirevier passieren sollte. Dort stehen mehrere Beamte unter dem Verdacht, der Anwältin Seda Başay-Yıldız rechtsextreme Drohschreiben geschickt zu haben. Die Schutzmaßnahmen für das 1. Revier wurden während der Veranstaltung erhöht, bis auf die Rauchbomben verlief aber auch diese Demonstration überwiegend friedlich.

Insgesamt zieht die Polizei nach diesem Großdemo-Tag eine positive Bilanz, allerdings litt der Verkehr erheblich. Zeitweise fielen zahlreiche Straßen- und U-Bahnen aus, Autofahrer mussten viel Geduld mitbringen.




Insgesamt fällt die Bilanz der Polizei positiv aus, die Demonstrationen verliefen überwiegend friedlich. Foto: Bernd Kammerer