Das Leid der Opposition: Trotz vieler Ideen kann man kaum etwas gegen die Regierungsmehrheit umsetzen. Ähnlich geht es auch der SPD-Fraktion im Römer. Deren bildungspolitische Sprecherin Brigitte Enzmann stellte heute die Etatanträge der SPD-Arbeitsgemeinschaft Bildung und Integration zum Haushalt 2008 vor. Rund 2,8 Millionen Euro zusätzlich wären von Nöten, um die 15 geforderten Punkte umzusetzen.

So sollen an Schulen und Kindertagesstätten Angebote von Familienbildungseinrichtungen oder des Kinderschutzbundes durchgeführt werden, um eine niedrigschwellige und praxisnahe Elternhilfe vor Ort zu ermöglichen. Zusätzlich möchte die SPD 150.000 Euro für eine „Nahraum-Analyse“ in Stadtteilen mit „sozialen Problemlagen“ bewilligt wissen. Mit den erhobenen Daten soll gemeinsam mit den Jugendeinrichtungen vor Ort ein jeweils passgenaues Integrationskonzept zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen erstellt werden. Für die Ausweitung des „NaSchu-Modells“, bei dem die Stadt gemeinsam mit dem Land Hessen Nachmittagsangebote an Grundschulen fördert, werden zusätzlich 400.000 Euro veranschlagt. Der höchste Ausgabenpunkt ist ein Schulmittelfond zur Bekämpfung der Kinderarmut. Für die Anschaffung oder Bezuschussung von Arbeitsmaterialien, Lehrmitteln und Schulausflügen für Kinder bedürftiger Familien sind 900.000 Euro vorgesehen.

Entgegen der von Schwarz-Grün geforderten Vereinbarung, dass Etatanträge nur noch mit gleichzeitiger Nennung der Gegenfinanzierung im gleichen Ressort eingereicht werden sollen, nannte Enzmann die Rücknahme der Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer als favorisierte Geldquelle. „Wenn wir mal ehrlich sind, werden auch in der Koalition Deckungsvorschläge gemacht, die zu Ungunsten anderer laufen. Die Anhebung der Gewerbesteuer von 460 auf 490 Punkte würde Einnahmen von 60 bis 70 Millionen Euro im Jahr bedeuten. Damit könnte man in der Stadt viel bewegen.“

Auf Nachfrage räumte Enzmann allerdings ein, dass eine Gewerbesteuererhöhung angesichts der Diskussionen um den Umzug der deutschen Börse mit der schwarz-grünen Regierung nicht zu machen sei. So hofft sie auf Mittel, die durch Synergieeffekte bei der Vernetzung von Projekten frei werden könnten, damit wenigstens mittelfristig einige der geplanten Projekte umgesetzt werden könnten. „Das ist eben das Problem in der Opposition.“

Foto: SPD Frankfurt; Text: jow