Wie wacklig eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Partei Die Linke im hessischen Landtag wäre, hat sich nun bereits vor dem Zustandekommen des Bündnisses gezeigt. Die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger (Foto) hatte am Donnerstag ihren seit geraumer Zeit gereiften Widerstand gegen eine Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linken angekündigt. Da Ypsilanti mindestens 56 der 110 Stimmen im Landtag zur Wahl benötigt, kommt es auf jedes einzelne Votum an. SPD und Grüne kommen aus eigener Kraft nur auf 51 Mandate, mit den Linken sind es 57. Da ein SPD-Abgeordneter aus gesundheitlichen Gründen voraussichtlich nicht an der Abstimmung am 5. April teilnehmen kann, ist die Mehrheit durch die Abweichlerin aus Darmstadt gefährdet. Ein Versuch von Ypsilanti, in einem Gespräch Metzger auf ihre Seite zu ziehen, ist am Morgen gescheitert.

Am Dienstag hatte die SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, eine Wahl Ypsilantis mit den Stimmen der Linken in Kauf zu nehmen. Metzger hatte an der Sitzung jedoch nicht teilgenommen – sie war im Urlaub. Nach ihrer Ankündigung, die Wahl Ypsilantis zu verweigern, hatten die Grünen die für heute angesetzten Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf Montag verschoben, um Klarheit zu schaffen.

Nach Zeitungsberichten hatte sich Metzger schon seit einigen Tagen dazu entschlossen, ihre Stimme zu verweigern. Allerdings hätten Parteifreunde sie bisher davon abgehalten, ihren Entschluss mitzuteilen.

Unterdessen wächst die Kritik der SPD-Basis am Linkskurs des sozialdemokratischen Bundesvorsitzenden Kurt Beck. So veröffentlichte der SPD-Unterbezirk Main-Kinzig auf seiner Internet-Seite eine „Gelnhäuser Erklärung“. Demnach würde durch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei die „Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Sozialdemokratie“ aufs Spiel gesetzt. Eine neu beschworene „politische Kultur“ dürfe nicht allein einer Machtstrategie untergeordnet werden.

Foto: Stadt Darmstadt