Hessens Wohlstand steht und fällt mit dem Flughafen, davon ist Ministerpräsident Roland Koch (CDU) überzeugt. Deshalb beschwor er die SPD heute in einer Regierungserklärung, weiterhin am Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden festzuhalten.
Nach Ansicht Kochs seien vor allem die Verbindungen nach Asien und in die USA wichtig. Man müsse globale Trends im Auge halten, so der Ministerpräsident, denn mit regionalem Handel könne niemand mehr überleben. Zudem drohe europäischen Flughäfen wie London und Frankfurt der Verlust ihrer Drehscheibenfunktion im internationalen Frachtverkehr an den arabischen Golf, weil hier neue Großflughäfen entstünden. Er empfahl Frankfurt seine Ausbau-Chance zu nutzen, denn dann kämen zu den bestehenden 70 000 Arbeitsplätzen noch weitere 40 000 hinzu. Gleichzeitig sicherte Koch den Flughafen-Anwohnern eine „größtmögliche Schonung“ zu. So sei das eingeschränkte Nachtflugverbot mit bis zu 17 Starts und Landungen das bestmögliche, was das Recht erlaube. Darüber hinaus erprobe man neue Anflugverfahren, die Mainz und Offenbach umkurvten und darüber hinaus mit weniger Düsenschub auskämen.
Nach Aussage von Andrea Ypsilanti werde eine SPD-geführte Landesregierung die juristischen Möglichkeiten prüfen, ein tatsächliches Nachtflugverbot durchzusetzen, denn aus dem Parlament heraus seien Änderungen an dem Planfeststellungsbeschluss, der Genehmigung des Flughafenausbaus, nicht zu erreichen. Diese rechtlichen Möglichkeiten habe nur eine Regierung. Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass Roland Koch mit seiner heutigen Regierungserklärung einer möglichen schwarz-grün-gelben Koalition eine endgültige Absage erteilt habe.
Auch der liberale Abgeordnete Dieter Posch forderte von ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Flughäfen von der SPD. Nach Ansicht des Grünen Frank Kaufmann sei Kochs Regierungserklärung ein Versuch, die SPD zu verunsichern. Gleichzeitig verabschiede er sich von seinem Versprechen, Hessen zum Musterland für erneuerbare Energien zu machen, indem er auf die klimaschädliche Luftfahrt setze.
Foto: Flughafen Frankfurt