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PPP-Projekte bei Frankfurter CDU umstritten
Während sich die CDU-Abgeordnete Bernadette Weyland geradezu über den gerade fertiggestellten öffentlich-privaten Neubau von vier Frankfurter Schulen freut, sieht ihr Fraktionskollege im Römer, Jochem Heumann, solche PPP-Projekte skeptischer. Der Politiker lobt im Journal Frankfurt zwar ausdrücklich den Bauherrn Hochtief für dessen pünktliche Ablieferung und findet auch gut, dass der Konzern für den Unterhalt sorgt. Auch wenn es der Stadt finanziell schlechter gehe, seien die Schulen dennoch in Schuss. „Doch wenn es um Umbauten oder Erweiterungen geht, zeigen sich die dicken Vertragswerke als unflexibel", so Heumann. Gerade bei Schulen sei das nicht von Vorteil. Weitere PPP-Projekte könne er sich zwar bei Bauwerken wie der Mainbrücke Ost oder Straßen vorstellen, nicht aber bei Bildungseinrichtungen. Problematisch sei auch, dass die Stadtverordneten bislang keinen Einblick in die Verträge erhielten. Ob auf Seiten der Stadt ähnlich kundige Juristen sitzen wie bei Hochtief dürfe bezweifelt werden.
1. September 2009, 14.13 Uhr
konifere
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