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Gewerbesteuer ist nicht alles

Es war schon spät geworden als das Stadtparlament über den Wegzug der Deutschen Börse nach Eschborn debattierte, dreieinhalb Stunden Sitzung mit Diskussionen über die Bebauung des Gateway-Gardens-Areals am Flughafen und das Hafengelände in Offenbach lagen da schon hinter den Parlamentariern. Doch Boris Rhein, der Wirtschaftsdezernent, stieg gleich voll auf die Vorwürfe ein, die ihm die SPD-Fraktion machte. Die Stadt, so Rhein, treffe keine Schuld. Dass sie von dem Umzug der Börse nicht vorab informiert gewesen sei, wäre bei einem börsennotierten Unternehmen ganz natürlich. Und selbst wenn: verhindern hätte sie den Umzug nicht können. "Bei einem Unternehmen mit mehrheitlich ausländischen Investoren nehmen die rein rationalen Renditebestrebungen eben einen größeren Raum ein", so Rhein. Der Wegzug der Börse sei zwar bedauerlich, doch sei es Frankfurt im Gegenzug auch gelungen andere größere Unternehmen an die Stadt zu binden. Gleichwohl: "Wir brauchen eine Imagekampagne für die Stadt."

Weitgehend überein stimmten alle Fraktionen, den Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen zu dämpfen. Rhein sprach von Gewerbesteuerkannibalismus. Eschborn, der neue Sitz der Börse, hatte seine Gewerbesteuer just an dem Tag erneut auf ein Rekordtief gesenkt, an dem auch Frankfurt mit einer Senkung an die Öffentlichkeit gegangen war. Die Sozialdemokratin Sylvia Weber kritisierte die Oberbürgermeisterin scharf: sie hätte vom Umzug wissen können. Und: man hätte der Börse Angebote machen müssen - eine günstigere Immobilie etwa oder vereinfachte Genehmigungsverfahren.

Lothar Reininger von der Linken begrüßte den Vorstoß Rheins, die regionalen Unterschiede in der Steuererhebung harmonisieren zu wollen. "Setzen Sie sich mit Ihren CDU-Freunden endlich zusammen", so Reininger.

 
1. Februar 2008, 10.42 Uhr
red
 
 
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