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Frei parken für Politiker
Immer mal wieder treten Privilegien unserer Volksvertreter ins Bewusstsein der Öffentlichkeit, die schon seit Jahren Bestand haben. Die Diskussion ist vor allem dann groß, wenn dadurch gewisse Interessenskonflikte oder Übervorteilungen zu befürchten sind. Das gebührenfreie Parken, das 90 Bundestagsabgeordnete am Frankfurter Flughafen in Anspruch nehmen, sei jedoch nicht anstößig. Dieser Ansicht ist zumindest der Flughafenbetreiber, die Fraport AG. Da Abgeordnete auch umsonst Bahn fahren und mit der Lufthansa fliegen dürften, sei die Gratis-Jahreskarte im Wert von 2.540 Euro normal.
Laut Nachrichtenmagazin „Focus“ werden den Abgeordneten auch in München und Nürnberg VIP-Parkkarten spendiert. Die Unions-Fraktionsführung sehe darin einen Verstoß gegen Verhaltensregeln. Zwar dürften Politiker Spenden annehmen, aber nicht Zuwendungen von Unternehmen, die sich in öffentlicher Hand befänden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Bernhard Kaster (CDU) empfahl daher den Landesverbänden Hessens und Bayerns, auf die Kostenlos-Tickets zu verzichten.
18. Mai 2008, 13.27 Uhr
red
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