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Foto: picture alliance / abaca | TNS/ABACA/Screenshot RKF
Foto: picture alliance / abaca | TNS/ABACA/Screenshot RKF

Drogenreferat Frankfurt

„Rote Kiffer Fraktion“ manipuliert Cannabis-Befragung - Versenkte Stadt Steuergelder?

Das Frankfurter Drogenreferat verschickt 10 000 Fragebögen zum Thema Cannabis-Legalisierung - und räumt die Manipulation der Befragung ein.
Update, 26. Juni: Das Drogenreferat der Stadt Frankfurt hat die Manipulation der Cannabis-Befragung eingeräumt. Stadtrat Stefan Majer und Artur Schroers, Leiter des Frankfurter Drogenreferats, gaben an, dass sich unter den 3001 Rücksendungen von Frankfurterinnen vermutlich 350, „sehr clever gemachte“ Kopien befanden. „Die Manipulation der Befragung hat uns überrascht“, sagt Majer. Schließlich sei es ja darum gegangen, „Frankfurter Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen zu lassen und ihre Einstellungen und Bedarfe in der aktuellen Debatte um Cannabis zu erfragen“.

Moritz Post hält auf Twitter an seiner Kritik fest: „Selbst, wenn diese Umfrage nicht von einer Gruppe manipuliert worden wäre, hätte ich als Privatperson die Möglichkeit gehabt, die Umfrage online auszufüllen sowie postalisch einzuschicken. Schon dann wäre die Umfrage hinfällig.“ Er spricht von Versenkung von Steuergeldern „in nicht gerade geringer Höhe“ .

Studie zu Cannabis-Legalisierung: „Rote Kiffe Fraktion“ füllt 500 Fragebögen aus

Die Ampel hat sich die Legalisierung von Cannabis in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Im April 2023 schließlich stellte die Regierung ein Eckpunktepapier vor, das als erster Schritt einer Entkriminalisierung von Cannabis verstanden werden soll. Demnach soll der Eigenanbau von vorgeschriebenen Mengen und sogenannte Anbauvereine (Social Clubs) ermöglicht werden. Wobei der zweite Schritt die modellhafte Erprobung einer kommerziellen Lieferkette für Genusscannabis in ausgewählten Regionen vorsieht.

Frankfurt hat bereits angekündigt, sich gemeinsam mit der Stadt Offenbach als Modellregion zu bewerben. Um im Vorfeld die Meinung der Frankfurterinnen zur Initiative abzuklopfen, hatte die Stadt 10 000 zufällig ausgewählte Leute anschreiben lassen, die sich in einem Fragebogen, der dem JOURNAL vorliegt, zum Thema äußern sollten.





10 000 Frankfurterinnen sollten Fragebogen zur Legalisierung von Cannabis ausfüllen

Gesundheitsdezernent Stefan Majer hatte die Aktion des Drogenreferats wie folgt begründet: „Gerade vor diesem Hintergrund benötigt es für Entscheidungen auf kommunaler Ebene empirisch abgesichertes Wissen.“ Abgefragt wurde etwa, inwiefern eine Cannabis-Legalisierung bei Jugendlichen den Eindruck erwecke, Cannabis sei harmlos. Oder, ob der Konsum zu einem Konsumanstieg führe. Auch wollte das Drogenreferat wissen, ab durch eine Legalisierung die Polizei entlastet werde oder wie gut man sich in Sachen Gefahren informiert fühle.

Was genau die Stadt mit dieser Befragung angesichts der bundesweiten Entwicklung versprach, bleibt indes unklar. „Für wie sinnvoll halten Sie folgende Aufklärungs- und Vorsorgeangebote, wenn Cannabis legalisiert wird?“, heißt es an einer Stelle, um Warnhinweise oder Aufklärungsprogramme aufzulisten. Tatsächlich sind diese bereits festgelegte Bestandteile des Eckpunktepapiers.

Drogenreferat Frankfurt befragt zu Cannabis-Legalisierung: „Haben Sie Alkohol schon mal konsumiert?“

„Glauben Sie, das sich für Sie etwas ändert, wenn Cannabis gesetzlich erlaubt wird“, will die Stadt ebenfalls wissen. Oder: „Haben Sie Alkohol schon mal konsumiert?“ Für die Umsetzung der Umfrage hat die Stadt das Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung mit Sitz in Hamburg beauftragt. Eigentlich sollte die Umfrage repräsentativ sein, doch diesbezüglich bestehen aktuell Zweifel.

Der Journalist Moritz Post war einer der 10 000 und stellt Sinn und Zweck des Unterfangens in Frage. Wie er dem JOURNAL mitteilte, sei der Fragebogen in keiner Form personalisiert gewesen, weder durch den Namen, noch durch Nummerierung, noch durch Kodierung. „Der Mehrwert der Befragung ist höchst fragwürdig: Auf der einen Seite fragt die quantitative Studie Einstellungen und Meinungen von zufällig ausgewählten Bürger:innen ab, von denen der Großteil sich nicht mit Suchtprävention auskennen wird. Auf der anderen Seite sieht das Eckpunktepapier der Bundesregierung klare Regelungen zu Beratungs- und Präventionsangeboten vor, die die Kommunen umzusetzen haben. Dennoch fragt das Drogenreferat nach zahlreichen Aspekten, die nicht im Bereich der Wirkungsmacht von Kommunen liegen.“





Es sei zweifelhaft, wie aus dieser „quantitativen Studie qualitativ hochwertige Hilfs- und Informationsangebote entwickelt werden sollen. Die Umfrage wirkt deshalb wie zielloser Aktionismus und verschwendetes Steuergeld. Aus diesem Grund habe ich den Fragebogen an die Rote Kiffer Fraktion (RKF) weitergegeben“, erklärt Post.

„Rote Kiffer Fraktion“: Fragebogen 500 mal kopiert


Da den Fragebogen jeder hätte ausfüllen oder vervielfältigen können, hat genau das „Rote Kiffer Fraktion“ (RKF) getan und ihrer Präferenzen folgend die Kreuzchen gesetzt. Im Bekennerschreiben an das JOURNAL heißt es: „Wir, die ROTE KIFFER FRAKTION, haben die Befragung der Stadt Frankfurt von 10 000 Bürger:innen zum Thema Cannabis, deren Ergebnisse am 24. Juni 2023 vorgestellt wurden, manipuliert. Die RKF hat den Fragebogen vervielfältigt und hundertfach an das Umfrageinstitut eingeschickt.“

Das Ergebnis des Hamburger Instituts dürfte damit verfälscht und nicht mehr repräsentativ sein.
 
27. Juni 2023, 09.15 Uhr
Katja Thorwarth
 
Katja Thorwarth
Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>
 
 
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