Der Sicherheits- und Ordnungsdienst der Stadt Frankfurt wird zu einer „Stadtpolizei“ umgebaut und mit neuen Uniformen ausgestattet. Laut Stadtrat Boris Rhein (CDU) ist mit der Umbenennung auch eine neue Sicherheitsoffensive verbunden, von der vor allem die Bürger in den Stadtteilen profitieren sollen. Wie die Polizei des Landes Hessen tragen die städtischen Polizisten mit Ausnahme der zivilen Ermittler künftig blaue Uniformen. Mit dem Begriff „Stadtpolizei“ werden 190 städtische Bedienstete bezeichnet, die für zahlreiche Aufgaben der öffentlichen Ordnung mit Ausnahme der Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig sind. Diese Aufgabe wird seit dem vergangenen Jahr von dem neu gegründeten Straßenverkehrsamt übernommen. Zu den Feldern der Stadtpolizei gehören unter anderem Gaststättenkontrollen, die Gefahrenabwehr, das Vorgehen gegen aggressive Bettler und gegen Drogenkonsumenten sowie der Kampf gegen auf den Straßen abgelegten Sperrmüll.

Die Stadtpolizei ist unter anderem mit vier BMW-Motorrädern, zehn Schutzhunden, leichten Trekking-Fahrräder und einem größeren Fuhrpark ausgestattet, in dem sich auch Geländewagen und Transporter finden. Die Bediensteten tragen sogar Pistolen, die sie aber ausschließlich zum Selbstschutz einsetzen dürfen.

Nach den Worten Rheins sollen im kommenden Jahr 22 bislang nicht besetzte Stellen zu den 190 vorhandenen dazu kommen. Für die kommenden Wochen kündigte der Sicherheitsdezernent verschärfte Kontrollaktionen an.

Die Frankfurter Stadtpolizisten haben ein breit gefächertes Spektrum an Aufgaben, das man mit „alles außer Knöllchen“ umschreiben könnte. Neben dem Streifendienst rund um die Uhr sollen die früher „Hilfspolizisten“ genannten Uniformierten zum Beispiel gefährliche Hunde sicherstellen, aggressives Betteln verhindern, die Grünanlagen schützen, Führerscheine einziehen, wilde Sperrmüllablagerungen aufspüren sowie Gaststätten auf Hygiene überprüfen. Auch für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Prostitution ist die Stadtpolizei zuständig, die zudem bei Abschiebungen von illegal in Frankfurt lebenden Ausländern aktiv wird. Die Strafzettel wegen falschen Parkens verteilen hingegen die Kräfte des Straßenverkehrsamts. Die Stadtpolizisten dürfen Personen kontrollieren, überprüfen, festnehmen und durchsuchen, Anzeigen schreiben und Platzverweise zum Beispiel gegen Hütchenspieler erteilen. Mit Schlagstock, Pfefferspray, Fesseln und körperlicher Gewalt dürfen sie unmittelbaren Zwang anwenden. Ihre Schusswaffen dürfen sie hingegen nur einsetzen, um sich zu verteidigen oder jemandem Nothilfe zu leisten. Bei Einsätzen dürfen sie Blaulicht und Martinshorn ihrer Dienstfahrzeuge einschalten.Foto: Pixelio, Text: nb