Beim Landesparteitag am kommenden Samstag in Hanau will die hessische SPD-Parteispitze diesmal die Zusammenarbeit mit der Linken erreichen. Es soll festgelegt werden, dass man in Sachfragen – vor allem in Sachen gerechtere Bildungspolitik, den Umstieg auf erneuerbare Energien, ein Eintreten für Mindestlohn und die Abschaffung von Studiengebühren - Gespräche mit der Linken führen kann. Das geht aus einem Leitantrag hervor. Denn um den angestrebten Politikwechsel zu erreichen, sei es notwendig, alle Fraktionen in die Mehrheitsfindung einzubeziehen. Eben auch die Linkspartei.
Die SPD sei ihren Wählern gegenüber verpflichtet, in Hessen den Politikwechsel einzuläuten, auch wenn die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti (Foto) nicht als Ministerpräsidentin im Landtag kandidieren werde.
In ihrem Leitantrag schließt die SPD erneut eine Große Koalition mit der CDU aus, die inhaltlichen und personellen Hürden zur CDU seien offenkundig, heißt es, außerdem habe die CDU habe "andauernde Allmachtsphantasien".
Die hessische CDU hingegen warnt die Sozialdemokraten, die Zusammenarbeit mit der Linken zu suchen. In einem Brief an Andrea Ypsilanti schrieb CDU-Fraktionschef Christean Wagner, dass demokratische Parteien keine keine Unterstützung bei „Radikalen“ suchen dürften. Stattdessen sollten sie übrigen vier Fraktionen nach Wegen für "eine vernünftige Gestaltung der Zukunft unseres Landes" suchen, schrieb Wagner. Dazu sei Kompromissbereitschaft notwendig.