Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! – Für eine solidarische Gesellschaft!“ wollen am Samstag rund 20.000 Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt auf die Straße. Damit möchten sie die Verursacher der Wirtschaftskrise dazu auffordern, für sämtliche Schäden selbst einzustehen. Zum Protest aufgerufen hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, linken Parteien und Sozialverbänden unter Führung der globalisierungskritischen Organisation Attac. „Die Regierung verschiebt Milliarden Euro an Steuergeld an marode Banken und senkt die Steuern vor allem für Besserverdienende“, fassen Ulrike Eifler und Ulrich Wilken, die beiden Landesvorsitzenden der hessischen Linken, die Kritik zusammen. „Für den großen Teil der Menschen tut sie nichts.“

Konkreter Anlass der Proteste ist der G20-Gipfel, der am 2. April in London stattfinden wird. „Die Bundesregierung muss auf Zurückdrängung von sozialer Ungleichheit weltweit und die Demokratisierung der Wirtschaft setzen“, sagte Werner Rätz von Attac Deutschland. Kritik an der Krisenpolitik der Regierung hagelt es auch von Seiten des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED): In der Krise würden die falschen Prioritäten gesetzt, man setze sich nicht ausreichend für Entwicklungsländer und den Klimaschutz ein.

Werner Rätz erwartet unter den 20.000 Teilnehmern in Frankfurt auch zahlreiche Bankmitarbeiter. Zeitgleich rechnet man bei der Parallelveranstaltung in Berlin mit ebenso vielen Demonstranten. Linke Gruppen haben darüber hinaus weltweit zu Protesten am 28. März aufgerufen. „Die Proteste am 28. März sollen keinesfalls einen abschließenden Höhepunkt darstellen, sondern sind ein Auftakt zu weiteren, größeren Protestwellen.“ So kündigte Rätz europaweit stattfindende Demonstrationen auch für den 16. Mai an.

Unterdessen kritisierte Jochen Nagel von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft die Bildungspolitik der Regierung, die „nicht in Bildung, sondern in Beton investiert“. Bei den zur Verfügung gestellten Mitteln aus den Konjunkturprogrammen ginge es weniger um die Verbesserung des Bildungsstandards als viel mehr um neue Arbeitsplätze im Baugewerbe. Katinka Poensgen von der Frankfurter IG Metall warf der Regierung vor, die Finanzierung zur Ausweitung der Kurzarbeit nicht ausreichend gesichert zu haben. Sie rechnet mit einer Entlassungswelle nach der Bundestagswahl im September. Erst dann werde die lückenhafte Finanzierung ans Licht kommen.

Die Demonstration am Samstag wird sich ab 12 Uhr in zwei Protestzügen durch Frankfurt bewegen. Einer startet am Hauptbahnhof, der andere an der Bockenheimer Warte, beide enden auf dem Römerberg. Die Abschlusskundgebung ist dort für 15 Uhr geplant. Die Polizei rechnet mit Behinderungen im gesamten Stadtverkehr sowie mit der Beteiligung gewaltbereiter Gruppierungen.

Text: Lukas Apsel