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Politik

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Haushalt der Stadt Frankfurt 2019
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Mehr Geld für Bildung
Die Stadtverordnetenversammlung im Römer hat den Haushalt 2019 festgelegt: Im Bereich Schule und Bildung wurde einiges an Geldern gesprochen. Jetzt muss der hessische Innenminister den Haushalt noch genehmigen. – Weiterlesen >>
Text: red / Foto: nb
 
 
Ärger zwischen Polizei und Eintracht Frankfurt
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„Peter Beuth, entschuldigen Sie sich“
SPD, FDP und Die Linke haben im hessischen Landtag einen Antrag eingereicht, in dem Innenminister Peter Beuth (CDU) aufgefordert wird, einen Beitrag zur Deeskalation zwischen ihm und Eintracht Frankfurt zu leisten. CDU und Grüne lehnten den Antrag ab. – Weiterlesen >>
Text: Helen Schindler / Foto: Bernd Kammerer
 
 
Gemeinsame Klage von FDP, Linke und Grüne
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Wird Paragraf 219a abgeschafft?
FDP, Linke und Grüne planen eine Klage gegen den reformierten Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen. Die drei Parteien möchten eine Streichung des heftig umstrittenen Paragrafen erwirken. Der Rechtswissenschaftler Arthur Kreuzer hält die Klage für aussichtsreich. – Weiterlesen >>
Text: red / Foto: §218 und §219a wegstreiken/Facebook
 
 
 
Uwe Becker verspricht Empfehlungen umzusetzen
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Erster Demokratiekonvent fordert „rollendes Wohnzimmer“
Der erste Frankfurter Demokratiekonvent ist am Wochenende zu Ende gegangen. Am Sonntag präsentierten die Teilnehmenden die Ergebnisse dem Bürgermeister Uwe Becker. Er verspricht, die Handlungsempfehlungen in konkrete Taten umzusetzen. – Weiterlesen >>
Text: red / Foto: mehr als Wähle e.V.
 
 
Ausübung des Amtes ist „nicht beeinträchtigt“
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Ministerpräsident Bouffier an Krebs erkrankt
Volker Bouffier (CDU) ist an Hautkrebs erkrankt. Der hessische Regierungschef werde derzeit ambulant behandelt, teilte der Regierungssprecher mit. Die Ausübung seines Amtes werde dadurch nicht beinträchtigt. – Weiterlesen >>
Text: red / Foto: Volker Bouffier/Facebook
 
 
Polizeipräsident äußert sich zu Polizeiskandal
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Gerhard Bereswill: „Man darf das Ganze nicht katastrophisieren“
Am Montagabend hat sich Polizeipräsident Gerhard Bereswill im Rechtsausschuss zum aktuellen Polizeiskandal geäußert. Man wolle präventive Maßnahmen vorantreiben, sei jedoch auch überzeugt, dass es sich um ein punktuelles, kein strukturelles Problem handle. – Weiterlesen >>
Text: Ronja Merkel / Foto: PÖ4 PPFFM
 
 
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gelockert
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Bundestag stimmt für Kompromiss für §219a
Die Bundestagsabgeordneten haben für eine Reform des umstrittenen Paragraphen 219a gestimmt. Somit dürfen Ärzte künftig darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Kritik kommt von den Oppositionsparteien, denen die Reform nicht weit genug geht. – Weiterlesen >>
Text: Helen Schindler / Foto: Dziewuchy Berlin/Facebook
 
 
Steigende Einwohnerzahlen
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Frankfurt hat bald 750 000 Einwohner
Täglich sind im vergangenen Jahr 18 Menschen nach Frankfurt gezogen. Die Stadt werde in Kürze die Marke von 750 000 Einwohnern überschreiten, sagt Stadtrat Jan Schneider. Rund 30 Prozent von ihnen sind ausländischer Herkunft. – Weiterlesen >>
Text: red / Foto: Nicole Nadine Seliger
 
 
 
Die Regierungskoalition im Römer möchte einen Nachtbürgermeister einsetzen. Der soll Bürgermeister Uwe Becker keine Konkurrenz machen, sondern zwischen der Stadt und allen Akteuren des Nachtlebens vermitteln. Städte wie New York, Amsterdam und Mannheim machen es vor. – Weiterlesen >>
Text: kab / Foto: Nils Bremer
 
 
Union übt Kritik an Sozialdemokraten
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Strammer Linkskurs der SPD?
Führende Politiker der Union haben die SPD scharf kritisiert. Sie unterstellen den Sozialdemokraten aufgrund ihrer geplanten Neuausrichtung eine Abkehr vom Koalitionsvertrag. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) reagiert verständnislos auf die Vorwürfe. – Weiterlesen >>
Text: Helen Schindler / Foto: SPD Hessen
 
 
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