Haushalt der Stadt Frankfurt 2019

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Die Stadtverordnetenversammlung im Römer hat den Haushalt 2019 festgelegt: Im Bereich Schule und Bildung wurde einiges an Geldern gesprochen. Jetzt muss der hessische Innenminister den Haushalt noch genehmigen. – Weiterlesen >>

Ärger zwischen Polizei und Eintracht Frankfurt

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SPD, FDP und Die Linke haben im hessischen Landtag einen Antrag eingereicht, in dem Innenminister Peter Beuth (CDU) aufgefordert wird, einen Beitrag zur Deeskalation zwischen ihm und Eintracht Frankfurt zu leisten. CDU und Grüne lehnten den Antrag ab. – Weiterlesen >>

Gemeinsame Klage von FDP, Linke und Grüne

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FDP, Linke und Grüne planen eine Klage gegen den reformierten Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen. Die drei Parteien möchten eine Streichung des heftig umstrittenen Paragrafen erwirken. Der Rechtswissenschaftler Arthur Kreuzer hält die Klage für aussichtsreich. – Weiterlesen >>

Uwe Becker verspricht Empfehlungen umzusetzen

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Der erste Frankfurter Demokratiekonvent ist am Wochenende zu Ende gegangen. Am Sonntag präsentierten die Teilnehmenden die Ergebnisse dem Bürgermeister Uwe Becker. Er verspricht, die Handlungsempfehlungen in konkrete Taten umzusetzen. – Weiterlesen >>

Ausübung des Amtes ist „nicht beeinträchtigt“

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Volker Bouffier (CDU) ist an Hautkrebs erkrankt. Der hessische Regierungschef werde derzeit ambulant behandelt, teilte der Regierungssprecher mit. Die Ausübung seines Amtes werde dadurch nicht beinträchtigt. – Weiterlesen >>

Polizeipräsident äußert sich zu Polizeiskandal

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Am Montagabend hat sich Polizeipräsident Gerhard Bereswill im Rechtsausschuss zum aktuellen Polizeiskandal geäußert. Man wolle präventive Maßnahmen vorantreiben, sei jedoch auch überzeugt, dass es sich um ein punktuelles, kein strukturelles Problem handle. – Weiterlesen >>

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gelockert

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Die Bundestagsabgeordneten haben für eine Reform des umstrittenen Paragraphen 219a gestimmt. Somit dürfen Ärzte künftig darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Kritik kommt von den Oppositionsparteien, denen die Reform nicht weit genug geht. – Weiterlesen >>

Steigende Einwohnerzahlen

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Täglich sind im vergangenen Jahr 18 Menschen nach Frankfurt gezogen. Die Stadt werde in Kürze die Marke von 750 000 Einwohnern überschreiten, sagt Stadtrat Jan Schneider. Rund 30 Prozent von ihnen sind ausländischer Herkunft. – Weiterlesen >>

Zwischen Party und Politik

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Die Regierungskoalition im Römer möchte einen Nachtbürgermeister einsetzen. Der soll Bürgermeister Uwe Becker keine Konkurrenz machen, sondern zwischen der Stadt und allen Akteuren des Nachtlebens vermitteln. Städte wie New York, Amsterdam und Mannheim machen es vor. – Weiterlesen >>

Union übt Kritik an Sozialdemokraten

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Führende Politiker der Union haben die SPD scharf kritisiert. Sie unterstellen den Sozialdemokraten aufgrund ihrer geplanten Neuausrichtung eine Abkehr vom Koalitionsvertrag. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) reagiert verständnislos auf die Vorwürfe. – Weiterlesen >>