In Frankfurt kam es am Wochenende zu einem Aufeinandertreffen einer islamfeindlichen Bürgerbewegung und Demonstranten gegen rechts.

Update, 22. April: Am vergangenen Samstag wurde abermals gegen den Rechtsruck in Deutschland demonstriert. Die Fridays for Future Frankfurt hatten zusammen mit 30 anderen Gruppierungen zur Kundgebung und zum Demozug in Frankfurt aufgerufen. Laut Veranstaltern kamen 5000 Menschen, die Polizei sprach von bis zu 1000 Teilnehmern.

Auch zu Reibereien kam es dieses Mal, weil auf der Zeil die rechtspopulistische „Pax Europa“ einen Stand aufgebaut hatte. Der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete Verein warnt vor einer „schleichenden Islamisierung Europas“. Ihr „Gesicht“ Michael Stürzenberger war vor Ort und sorgte laut Frankfurter Rundschau mit lautstarken Parolen schon früh für Aufmerksamkeit.

Daraufhin sei es zu Auseinandersetzungen mit den Demonstrierenden der Antirechts-Demo gekommen, die Polizei musste einschreiten. Nach dem Ende des Demozuges auf dem Römer seien dann noch mehr Gegendemonstranten dazugekommen. Offenbar mit Erfolg: Die „Pax Europa“ räumte ihren Stand am späten Nachmittag.



© Bernd Kammerer

Fridays for Future rufen zur Demo gegen rechts auf

Erstmeldung, 19. April: Die Serie an Demonstrationen gegen den Rechtsruck in Deutschland und die Gefahren des Rechtsextremismus geht weiter; für Samstag (20. April) ist ein Demozug von der Alten Oper zum Römerberg in Frankfurt angekündigt. Aufgerufen hat unter der Ägide des Frankfurter Ablegers der Fridays for Future (FFF) ein breites Bündnis von insgesamt 30 Gruppen – unter anderem das Koalakollektiv, das die vergangene Großdemo auf dem Römerberg organisierte.

Kritik richtet sich diesmal nicht nur an die AfD, sondern auch an die „Parteien der Mitte“ und ihre „rassistische Abschiebepolitik“, wie es in einer Mitteilung der FFF steht. Und das trotz der Reaktionen auf die Correctiv-Recherche über die Deportationsfantasien – unter dem Schlagwort „Remigration“ – der AfD, die viele Menschen auf die Straßen gebracht hatte.

FFF Frankfurt übt Kritik an „Parteien der Mitte“ und deren „Abschiebepolitik“

Es sei erschreckend, sagt Leon Kemp von FFF, dass Politiker und Parteien trotzdem „einfach munter AfD-Forderungen übernehmen“, statt ihren Worten Taten folgen zu lassen. „Anstatt Verantwortung dafür zu übernehmen, dass wir mit unserer Politik Fluchtursachen schaffen und Solidarität mit den Geflüchteten zu zeigen, wird sich weiter abgeschottet und Geflüchtete werden systematisch stigmatisiert.“

Dabei verweist FFF Frankfurt auf das im Januar vom Bundestag beschlossene „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Die Rechtsvorschrift wird dafür kritisiert, dass sie Abschiebeverfahren vereinfache und deutlich in die Rechte von Geflüchteten eingreife.

Auch die sogenannte Reform zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), die vergangene Woche im EU-Parlament beschlossen wurde, ist den FFF ein Dorn im Auge. Dadurch „wurde beschlossen, dass Geflüchtete zukünftig ihr Asylverfahren abgeschottet von der Außenwelt in gefängnisartigen Lagern in Drittländern durchlaufen müssen, wo immer wieder Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt werden“.

Weitere Aktionen zur EU-Wahl sollen folgen

Die Demo am Samstag soll bewusst als Auftaktveranstaltung in Hinblick auf die kommenden EU-Wahlen verstanden werden, schreiben die FFF. Weitere Aktionen von verschiedenen Gruppen gegen AfD und den Rechtsruck seien geplant. Ob die Beteiligung dabei so hoch wie zuletzt sein wird, bleibt abzuwarten.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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