Uneinigkeit beim Rundfunkbeitrag und abflauendes Vertrauen. Reformen sollen Akzeptanz zurückgewinnen und gleichzeitig die bedarfsgerechte Finanzierung sichern. Der hr-Rundfunkrat* bezieht Stellung.

Am 8. März 2023 hatte die „Rundfunkkommission der Länder“ einen Zukunftsrat (Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) eingesetzt, der eine langfristige Perspektive für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) erarbeiten sollte. Dieser präsentierte seine Vorschläge am 18. Januar 2024: Vor allem ging es darum, der schwindenden Akzeptanz der Einrichtung etwas entgegenzusetzen.

Für ein Sondergutachten über mögliche Einsparmöglichkeiten und Reformen des ÖRR wurde von der Rundfunkkommission der Länder ein Fragenkatalog erstellt, der wiederum an die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)“ übergeben wurde. Diese soll nun ein Gutachten im Auftrag der Länder erstellen.

Streit beim Rundfunkbeitrag: Nicht alle Bundesländer wollen eine Erhöhung mittragen

Zum Großteil finanziert sich der ÖRR aus ARD, ZDF und Deutschlandradio aus dem Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Firmen zahlen müssen. 2022 kamen so Gesamterträge von 8,57 Milliarden Euro zusammen. Für die neue Beitragsperiode von 2025 bis 2028 hatte die KEF für eine Erhöhung der monatlichen Beiträge plädiert: von aktuell 18,36 Euro auf 18,94 Euro. Die Entscheidung benötigt Einstimmigkeit, einige Bundesländer kündigten allerdings bereits an, das Vorhaben nicht zu unterstützen.

Aus diesem Grund soll das Sondergutachten der KEF bis Endes des Sommers ein neues Konzept erarbeiten, das die Vorschläge der Experten des Zukunftsrats berücksichtigt. Im Raum steht beispielsweise eine neue Dachorganisation für die ARD. Durch zentrale Steuerung und eine Zusammenlegung von Aufgaben könnten Doppelstrukturen in den ARD-Häusern abgebaut werden.

Hessischer Rundfunk: Rundfunkrat und Verwaltungsrat bewerten die Empfehlungen des Zukunftsrats

Am Freitag, 8. März, stellten sich Julia Jäkel, Vorsitzende des Zukunftsrates und Roger de Weck, Mitglied des Zukunftsrats, den hr-Gremien. Der hr-Rundfunkrat befürwortet, dass sich die Empfehlungen des Zukunftsrats an der Demokratie- und Gemeinwohlorientierung ausrichteten. Demnach ist der ÖRR dazu verpflichtet, das Angebot vielfältig und für alle Menschen zu gestalten und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Dabei gehe es auch gerade um junge Menschen und alle, „die dauerhaft in Deutschland zuhause sind“, wie es im Bericht des Zukunftsrats heißt.

Laut Pressemitteilung der Geschäftsstelle des Rundfunk- und Verwaltungsrats des hr* heißt es: „Der Zukunftsrat empfiehlt mit der Gründung einer zentralen ARD-Anstalt einen grundlegenden Systemwandel, dessen Notwendigkeit er aus bekannten Herausforderungen einer föderalen Arbeitsgemeinschaft ableitet". Bei der genauen Ausgestaltung einer solchen Gesamtverantwortung für die ARD unterschieden sich die Ansichten des hr-Rundfunkrats* und des Zukunftsrats allerdings.

Der Vorschlag für eine gemeinsame Plattform von ARD, ZDF und Deutschlandradio findet bei hr-Gremien* Anklang. Sie könne mittelfristig auch finanzielle Effekte haben, sei aber keine kurzfristige Antwort auf die aktuelle Beitragsempfehlung der KEF. Diese hatte festgestellt, dass der ÖRR bei einer Abweichung ihrer Empfehlung nicht weiter bedarfsgerecht finanziert wäre.

*Transparenz: In einer ersten Ausgabe stand statt Geschäftsstelle des Rundfunk- und Verwaltungsrats des hr nur hr. Wir bitten dies zu entschuldigen.