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Politik

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Abschaffung des §219a
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Das Recht auf Selbstbestimmung
Paragraph 219a regelt das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche – und verdeutlicht, dass Frauen noch immer das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen wird. Am Samstag wird es daher bundesweit Demonstrationen gegen §219a geben. – Weiterlesen >>
Text: Ronja Merkel / Foto: Frankfurt für Frauenrechte/Facebook
 
 
Vorwurf an die Stadt
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Werden Obdachlose verdrängt?
Nachdem Obdachlose und Drogenabhängige auf seiner Baustelle Zuflucht suchten, kritisiert das Hausprojekt Nika im Bahnhofsviertel den Umgang der Stadt mit Menschen am Rande der Gesellschaft. Die Stadt kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. – Weiterlesen >>
Text: Isabel Hempen / Foto: Hausprojekt Nika/Facebook
 
 
Fraktionsvorsitzender wird Büroleiter
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Manuel Stock wechselt nach Wiesbaden
Bereits seit 2012 ist Manuel Stock Fraktionsvorsitzender der Grünen im Römer. Nun wechselt der 36-Jährige nach Wiesbaden – als Büroleiter der hessischen Wissenschaftsministerin Angela Dorn. – Weiterlesen >>
Text: rom / Foto: Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt
 
 
 
Beschluss der Frankfurter Grünen
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Solidarität mit Nicaragua
Der Kreisvorstand der Frankfurter Grünen hat eine Resolution verabschiedet mit der Forderung, die Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in Nicaragua zu ahnden. Durch die Städtepartnerschaft mit Granada habe man eine starke Verbindung zu dem mittelamerikanischen Land. – Weiterlesen >>
Text: hes / Foto: Wikimedia Commons
 
 
Eine Antifa-Gruppe verübte in Seckbach einen Farbanschlag auf ein Wohnhaus, in dem der mutmaßliche Brandstifter im Zusammenhang mit der Brandserie der vergangenen Monate lebt. – Weiterlesen >>
Text: hei / Foto: Marek Szturc/Unsplash
 
 
Gespräch mit Elfriede Harth über den Women's March
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„Wir müssen das Patriarchat entsorgen"
Am kommenden Samstag, den 19.1., findet wieder der Women's March statt. Wir haben mit Elfriede Harth, Aktivistin und Mitgründerin des Care Revolution Netzwerk Rhein-Main, über die ungerechte Verteilung von Sorgearbeit gesprochen. – Weiterlesen >>
Text: Tamara Marszalkowski / Foto: Women's March Frankfurt/Facebook
 
 
Am Donnerstag wurden die Wohnungen zweier hessischer Polizeibeamter durchsucht. Sie sollen unter anderem gegen das Waffengesetz verstoßen und sich der Volksverhetzung strafbar gemacht haben. Der Fall reiht sich in eine Serie ähnlicher Vorfälle ein. – Weiterlesen >>
Text: Ronja Merkel / Foto: Bernd Kammerer
 
 
Stadt Frankfurt muss weiterhin zahlen
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Klage gegen Kommunalen Finanzausgleich gescheitert
Die Klage der 18 Kommunen gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ist gescheitert. Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die Solidaritätsumlage nicht gegen die Verfassung verstößt. Auch Frankfurt hatte sich an der Klage beteiligt. – Weiterlesen >>
Text: Ronja Merkel / Foto: Harald Reiss/pixelio
 
 
 
Ab Februar erhalten Kinder unter 15 Jahren kostenlosen Eintritt in allen städtischen Schwimmbädern. Das hat die Koalitionsregierung auf Anregung der SPD-Fraktion beschlossen. – Weiterlesen >>
Text: Isabel Hempen / Foto: Harald Schröder
 
 
Vorstufe zur offiziellen Beobachtung
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Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall
Die AfD wird vom Bundesverfassungsschutz zum Prüffall erklärt. Die Partei befindet sich damit in der Vorstufe zur offiziellen Beobachtung und gerät stärker ins Visier des Bundesamtes. – Weiterlesen >>
Text: hei / Foto: JOURNAL FRANKFURT
 
 
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