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Verdacht auf Volksverhetzung

Staatsschutz ermittelt gegen Polizisten

Mehrere Beamte des 1. Polizeireviers in Frankfurt sollen sich in einem Gruppenchat fremdenfeindliche und rechtsextremistische Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen Volksverhetzung.
Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt zurzeit gegen mehrere Beamte des 1. Polizeireviers in Frankfurt wegen Verdacht auf Volksverhetzung. Dies bestätigten die zuständige Behörde und ein Sprecher aus dem Polizeipräsidium. Mindestens fünf Beamte sollen sich in einem Gruppenchat fremdenfeindliche und rechtsextremistische Texte, Bilder und Videos zugeschickt haben.

Unter den ausgetauschten Medien sollen auch rechtspopulistische Abbildungen und Symbole gewesen sein. Neben Volksverhetzung ermittelt der Staatsschutz deshalb auch wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, wie die Sprecherin der Behörde, Oberstaatsanwältin Nadja Niesen, mitteilte. Bei den unter Verdacht stehenden Beamten handelt es sich um vier Männer und eine Frau, die vorher als Streifenbeamte tätig waren. Mittlerweile befinden sie sich bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens im Zwangsurlaub, so ein Sprecher des Polizeipräsidiums. Dass der Inhalt des Gruppenchats aufgeflogen ist, sei Zufall gewesen, denn Kollegen stießen während eines anderen Ermittlungsverfahrens auf den ominösen Chat.

Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer, übt massive Kritik an der Polizei. Es sei auffällig, dass sich solche Fälle bei Ermittlungsbehörden häufen, sagt Kliehm. Man müsse die Frage stellen, was die Polizei gegen rassistische Strukturen in den eigenen Reihen unternehme. Die Verantwortlichen im Polizeipräsidium stellten schnell klar, dass sie solche Handlungen nicht dulden: „Polizeibeamte sollten nicht solch eine Haltung haben“, erläuterte der Sprecher. „Wenn so etwas passiert, werden wir auch strafrechtlich dagegen vorgehen.“ In der Ausbildung lernen die angehenden Polizisten, wie sie mit solchen Sachen umzugehen haben und auch während der Amtszeit sei immer ein psychologischer Dienst anwesend. Dadurch sollen solche Vorfälle, wie sie sich gerade im 1. Polizeirevier zugetragen haben, vermieden werden.
 
11. Dezember 2018, 12.01 Uhr
Martina Schumacher
 
 
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