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The Archive AG und Redtube
 

The Archive AG und Redtube

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Die Offenbacher Spur der Porno-Abmahner

Ralf Reichert hat in Offenbach ein Musiklabel. Und er sitzt im Verwaltungsrat der Archive AG, die über eine Kanzlei massenhaft Benutzer der Porno-Streaming-Seite Redtube abmahnen lässt. Zu Recht, wie er meint.
Ralf Reichert ist nicht gerade bester Dinge im Moment. Es werde gerade viel Falsches behauptet auf diversen Blogs und Nachrichtenseiten im Internet. Reicherts Name fällt im Zusammenhang mit Abmahnungen, die die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen verschickt hat, tausendfach. Sie sind an Leute gegangen, denen vorgeworfen wird, urheberrechtlich geschützte Filme auf der Porno-Webseite Redtube.com angeschaut zu haben. Die Anschriften wurden über IP-Adressen ermittelt, das Landgericht Köln hat sie herausgerückt. Ob allein das rechtens war, darüber wird derzeit gestritten. Beim Streaming von Filmen werden zwar Bestandteile der Dateien auf dem Computer zwischengespeichert, jedoch nicht – wie etwa beim Filesharing etwa über BitTorrent – zugleich an andere Nutzer weitergegeben. Auch ob die IP-Adressen legal ermittelt worden sind, wird derzeit von verschiedenen Seiten angezweifelt.

"Offensichtlich haben viele Beteiligte eher Interesse an Entertainment als an Aufklärung", so Ralf Reichert. Er ist im Verwaltungsrat von The Archive AG, jener Schweizer Gesellschaft, der die Rechte an den Pornofilmen übertragen wurden. In einer Pressemitteilung des Unternehmens heißt es: "Die Antragsschriften beziehen sich an keiner Stelle auf das Zugänglichmachen der
Werke in Tauschbörsen." Die Archive AG argumentiert, dass gegen die Betreiber von Streaming-Angeboten bislang nicht beizukommen gewesen sei. Nur über Peer-2-Peer-Netzwerke ließen sich die Personen hinter dem Dateientausch einwandfrei feststellen, die IP-Adressen der Nutzer von Streaming-Diensten wissen dagegen nur die Seitenbetreiber selbst – und die haben ein ureigenstes Interesse daran, die Anonymität ihrer Nutzer zu bewahren. Aufgrund "modernster Technologien" sei The Archive AG jedoch in der Lage, auch Nutzer von Streaming-Diensten aufzuspüren. Zu dem unter anderem von Heise online berichteten wahrscheinlichem Verfahren zur Ermittlung der IP-Adressen will Ralf Reichert nicht en detail Stellung beziehen. Niemand sei hereingelegt worden. "Es war seinerzeit Bedingung von uns, zweifelsfrei dargelegt zu bekommen, dass die Software und deren Handhabung sich im gesetzlichen Rahmen bewegt. Dies ist durch mehrere Gutachten von bekannten Gutachterbüros (die kompletten Einblick in die Software hatten) bestätigt worden, so dass auch die Juristen keine Bedenken hatten. In diesen Gutachten wird explizit dargelegt, dass die Datenerhebung nicht gegen das Deutsche Strafgesetzbuch verstößt und nicht gegen das Deutsche Datenschutzgesetz." Laut Heise online prüft die Kölner Staatsanwaltschaft derzeit gleichwohl, ob sie strafrechtliche Ermittlungen wegen einer falschen Versicherung an Eides statt einleiten soll. Ralf Reichert gibt sich entspannt: "Sie können sicher sein, dass es in den nächsten Tagen noch weitere wahrheitsgemäße Informationen gibt, die meine Schilderungen bestätigen werden." The Archive AG werte seit circa zwei Jahren unterschiedliche Medieninhalte aus.

Ralf Reichert wehrt sich außerdem gegen die Behauptung, der Musikverlag Intergroove aus Offenbach habe eine Verbindung zu den Abmahnungen. Reichert ist Geschäftsführer bei Intergroove. Zwischen der Firma und dem Musikproduzenten Moses Pelham gebe es zwar eine Geschäftsbeziehung, nicht jedoch im Zusammenhang mit "der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen".

Der Frankfurter Moses Pelham zusammen mit Andreas Walter im Jahr 2006 die Firma Digiprotect gegründet. Die "Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien" verschickte über die Kanzlei Kornmeier und Partner Abmahnungen im Auftrag von Rechteinhabern aus der Musik- und Filmindustrie, darunter auch Herstellern von pornografischen Streifen. Am 15. Februar 2013 wurde das Insolvenzverfahren gegen Digiprotect eröffnet, mittlerweile ist die Gesellschaft laut Herrn Pelham liquidiert. Das Geschäftsmodell habe sich unter anderem aus steuerlichen Gründen nicht rentiert, der Aufwand sei zu hoch gewesen. Anwalt Udo Kornmeier weist im Gespräch mit dem Journal Frankfurt jede Verflechtung mit den Protagonisten der derzeitigen Abmahnwelle von sich. "Rechtlich ist es zudem höchst umstritten, ob das Streamen von urheberrechtlich geschütztem Material überhaupt eine Straftat darstellt", so Kornmeier.
18. Dezember 2013
Nils Bremer
 
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Leser-Kommentare

Kommentieren
 
Thorsten Frank am 18.1.2014, 13:39 Uhr:
Ralph Reichert :

"Es war seinerzeit Bedingung von uns, zweifelsfrei dargelegt zu bekommen, dass die Software und deren Handhabung sich im gesetzlichen Rahmen bewegt. Dies ist durch mehrere Gutachten von bekannten Gutachterbüros (die kompletten Einblick in die Software hatten) bestätigt worden, so dass auch die Juristen keine Bedenken hatten. In diesen Gutachten wird explizit dargelegt, dass die Datenerhebung nicht gegen das Deutsche Strafgesetzbuch verstößt und nicht gegen das Deutsche Datenschutzgesetz."

Jetzt bei abmahnung-medienrecht.de veröffentlicht ist eines Gutachten, von dem hier die Rede sein muss. Es entstammt der Feder von Dr. Frank Schorr, geschäftsführender Partner der Münchner Kanzlei Diehl & Partner. Bei Kenntnis des besagten Gutachten verwundert es nur wenig, dass die zwei Kammern des Kölner Landgerichts, die sich als einzige mit dem Gutachten befasst haben, diejenigen waren, die die Anträge der Abmahner abgelehnt haben. Die rechtliche, genau einen Satz umfassende Bewertung im Gutachten fällt folgendermassen aus:

"Die bei den Tests ausgeführten Aktionen beruhen technisch auf üblichen Internet-Technologien, welche beim Einsatz in dem verwendeten Test-Szenario keine Bedenken hinsichtlich etwaigen Gesetzesverstössen erkennen liessen."

Begutachtet wurde hier lediglich, wie es im Gutachten selbst heisst, die "Funktionstüchtigkeit der Software GladII 1.1.3", keinesfalls aber die Software selbst.

Bemerkenswert also, dass Herr Reichert hier am 19.12.2013 öffentlichkeitswirksam behauptet, die von The Archiv AG gestellten Bedingungen seien durch das Gutachten und diesen einen Satz erfüllt.
 
Thomas Schenker am 16.1.2014, 15:28 Uhr:
Wo sind eigentlich die "weiteren wahrheitsgemäßen Informationen" geblieben die Herr Ralf Reichert so vollmundig angekündigt hat?
Auf der Webpräsenz von the-archive kann es nicht sein, die existiert nicht mehr. Auch die vom gleichen Webmaster betreute Webpräsenz der it-guards ist mittlerweile inexistent.
Wie beurteilt denn Herr Reichert den Wechsel an der Spitze von the-archive? Warum gab es den Wechsel an der Spitze und den Umzug dieser renommierten AG in eine Privatwohnung?
 
Ulrich Starke am 15.1.2014, 18:05 Uhr:
Sehr eigentümlich !
Es würde mich nicht wundern ,wenn der Justizminister am Ende auch noch verwickelt wäre.
Lauter offizielle Würdenträger , Rechtsanwälte und Firmeninhaber scheinen hier abzusahnen ,Die Staatsorgane stehen diesem Treiben ganz offensichtlich mit Wohlwollen gegenüber
 
Bonboland . am 19.12.2013, 19:52 Uhr:
Noch was dazu: Frage 1: Wie wurde die IP-Adresse ermittelt?

Ferner muss die Frage nach dem (vermeintlichen) Urheber/Rechteinhaber gestellt werden. Dieser ist hier als "The Archiv AG" angegeben, eine Firma aus der Schweiz. Verantwortlich Handelnde sind ein gewisser Herr Ralf Reichert aus Offenbach und ein Herr Philipp Wiik (Mit-Gründer der Firma). Als Geschäftszweck der "The Archiv AG" wird übrigens folgendes angegeben (übrigens alles nachzulesen im Schweizer Handelsregister, z.B. unter moneyhouse.ch):

Die Gesellschaft bezweckt den Erwerb und die Auswertung von Audio-Medien und audiovisuellen Medien jeglicher Art sowie die Erbringung von Dienstleistungen in diesem Bereich

Unter der Anschrift in der Schweiz, Blumenweg 3a in 8303 Bassersdorf (wenn man sich das auf Google-maps mal anschaut anscheinend ein schnuckeliges Mehrfamilienhaus) ist noch eine Firma des Herrn Philipp Wiik gemeldet und zwar dieFirma "Wiik Consulting GmbH", deren Geschäftszweck wie folgt eingetragen ist:

Die Gesellschaft bezweckt die Unternehmensberatung, das Projektmanagement, das Management auf Zeit sowie den Erwerb und die Verwertung von Urheber- und anderen immateriellen Rechten.

Ach, was'n Zufall. Die üblichen Briefkastenfirmen also, wie es aussieht?
Bei dem Namen des anderen Verantwortlichen, Ralf Reichert, fiel mir sofort der Geschäftsführer von "Intergroove" ein. Ein alter Bekannter im Abmahnwahn und langjähriger Distributor von Digiprotect (Zur Erinnerung: Das sind die mit dem "Turn Piracy Into Profit"-Slogan?). Übrigens haben die Kanzlei Urmann & C ebenfalls lange Zeit mit Digiprotect zusammen"gearbeitet"? Ob das jetzt aber tatsächlich der gleiche Herr Reichert ist, oder es sich um einen Namensvetter handelt, kann ich im Moment nicht verifizieren?
Frage 2: Unabhängig von der Frage bzgl. Streamings als solches - ist der vermeintliche Rechteinhaber überhaupt auch berechtigt? Hat die "The Archiv AG" irgendwelche relevanten Verwertungsrechte inne?

QUELLE: www.lawblog.de/index.php/archives/2013/12/06/streaming-abmahnung-mit-vielen-fragezeichen/
 
Bonboland . am 19.12.2013, 19:41 Uhr:
Eine Urheberrechtsverletzung beim Anschauen eines Streams setzt weiter voraus, dass die Quelle "offensichtlich rechtswidrig" ist. Die Streams sollen auf der Plattform "redtube" gehostet worden sein. Redtube ist Teil des Erotikkonzerns Konzerns Manwin, der unter anderem auch die weltweit größte Streamingseite Youporn betreibt. Manwin dominiert das Sexgeschäft im Internet, und zwar international.

Nicht mal ein aufmerksamer Nutzer wird Anhaltspunkte dafür finden, dass Manwin außerhalb der Legalität operiert. Fragen des örtlichen Jugendschutzes ausdrücklich ausgenommen, aber die tun hier nichts zur Sache.

Wie Youporn hostet redtube riesige Mengen an Videoclips. Eine große Zahl der Videos wird offensichtlich von den Produzenten selbst eingestellt, da neben den Filmen oft auch gleich Banner und Links auf die Bezahlseiten der Anbieter führen. Es handelt sich also definitiv nicht um ein Angebot, das ein Nutzer als illegal erkennen kann. Das gilt dann eben auch für einen Film, der - wie auch immer - ohne Einverständnis des Rechteinhabers auf redtube gelandet sein könnte.

Von daher hätte sich ein argloser Nutzer also gerade nicht bei einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle bedient. Selbst wenn man also beim Streamen ein Vervielfältigen annehmen will, würde das jeden Schadensersatzanspruch zunichte machen. Der Nutzer hätte zwar die Datei vervielfältigt, aber es würde sich um eine zulässige Privatkopie handeln. Raum für Ersatzansprüche besteht da nicht.

Überdies - das gilt für alle Filesharing-Fälle - haftet jemand keinesfalls einfach so für jede Urheberrechtsverletzung, die über seinen Anschluss begangen wurde.

Die Rechtsanwälte U + C behaupten dies in ihrem Schreiben zwar, aber die Rechtsprechung sieht mittlerweile anders aus. QUELLE: www.lawblog.de/index.php/archives/2013/12/06/streaming-abmahnung-mit-vielen-fragezeichen/
 
Martin Eisengardt am 18.12.2013, 17:33 Uhr:
So, der Geschäftsführer behauptet also, die AG werte seit 2 Jahren unterschiedliche Medieninhalte aus. Wieso nur haben schweizer Medien erfahren, dass "The Archive AG" für 2012 exakt 0 € Steuern zahlte, weil sie exakt 0 € Umsatz hatten? Wieso belief sich das Kapital zu Jahresende auf exakt 100.000 €, dem Gründungskapital einer AG?

All die bekannt gewordenen Details inkl. dem Umstand, dass hinter der ITGuards und The Archiv dieselben Personen stecken, bedeuten nur eins: Der lügt ohne rot zu werden. Wird Zeit, dass hier schleunigst aufgeräumt wird und dass er und andere wegen bgewerbmäßigen Betrugs in den Knast wandern. Am besten die Anwälte von U+V und der Anwalt Sebastian gleich mit.
 
Ralph Lange am 18.12.2013, 14:54 Uhr:
Es scheint so, als ginge es hier nur um massenhafte Abmahnungen mit dem Ziel, bei den usern abzukassieren und nicht um die Wahrnehmung eines Urheberrechts. Sonst wäre die Kanzlei gegen die Betreiber der Seite vorgegangen oder hätte statt auf das Filmchen, auf eine Seite mit einer Warnung umgeleitet.
Ich finde, die Adressen der Nutzer hätten niemals herausgegeben werden dürfen.
 
 
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