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Ein Verbot ist ein Verbot ist ein ...
Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport warnt davor, den Ausbau weiter zu verzögern. Er warnt davor, nicht bauen zu dürfen, bevor die Gerichte entschieden haben und davor, dass der Planfeststellungsbeschluss erneut aufgedröselt werden könnte, um das Nachtflugverbot doch noch durchzusetzen, wie es Rot-Grün in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten. Dazu ist zweierlei zu sagen. Erstens erscheint es schon seltsam, ein Grundstück zu planieren, bevor klar ist, ob man überhaupt bauen darf. Zweitens war das Nachtflugverbot Bedingung für die Zustimmung zum Ausbau im Mediationsverfahren. Auf die Wege gebracht wurde dann aber von der CDU-Landesregierung ein Nachtflugverbot mit Ausnahmen. Ein Verbot mit Ausnahmen kann es nicht geben. Insbesondere wenn diese vorsehen, dass der Begriff "Nacht" auf einen Zeitraum von fünf Stunden ab Mitternacht entwertet wird und durchschnittlich alle 20 Minuten ein Flugzeug landen darf. Vielleicht wäre es besser gewesen, einfach zu sagen: uns doch egal, was wir vereinbart haben – es wird kein Nachtflugverbot geben und im Übrigen: klagt, soviel ihr wollt, wir fangen schon mal an zu bauen. Damit erspart man sich auch sinnlose Proteste wie einst gegen die Startbahn West. Danach versprach der SPD-Politiker Holger Börner übrigens: "Am Frankfurter Flughafen soll kein Baum mehr fallen." Unter den gleichen Vorzeichen ist auch das Alibi-Versprechen von SPD und Grünen zu sehen. Man kann den Ausbau nicht verhindern, aber man will wenigstens nicht schuld daran tragen.
25. Oktober 2008, 13.53 Uhr
Nils Bremer
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