Am Dienstag beginnt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt der Prozess um den Mord an Walter Lübcke. Der Hauptangeklagte, Stephan E., wird voraussichtlich schweigen. Eine Zusammenfassung kurz vor Prozessbeginn.

Am Dienstag beginnt vor dem Oberlandesgericht der Prozess um den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Die Gerichtsunterlagen füllen 240 Aktenordner, das entspricht etwa 20 Metern. Es ist ein Prozess, der national wie international große Beachtung findet, denn es handelt sich um den ersten Politiker seit der Gründung der Bundesrepublik, der mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossen wurde. Mehr als 200 Journalistinnen und Journalisten haben sich für den Prozess akkreditiert, darunter auch Medienvertreter*innen aus den Niederlanden, der Türkei und der Schweiz. Coronabedingt können aktuell nur 19 von ihnen in den Verhandlungssaal, 41 weitere können die Verhandlung per Tonübertragung in einem externen Raum verfolgen.

Hauptangeklagte wird vermutlich schweigen

Der Hauptangeklagte, Stephan E., wird voraussichtlich schweigen. Dies sagte sein Verteidiger Mustafa Kaplan gegenüber dem Spiegel. E. hatte die Tat gestanden und später dann sein Geständnis zurückgezogen. In der zweiten Version der Tatnacht hatte E. seinen Bekannten Markus H. beschuldigt, den Schuss abgeben zu haben. Wie der Spiegel berichtet, gehe Kaplan davon aus, dass E. ein falsches Geständnis abgelegt und es deshalb im Nachhinein widerrufen habe. Der mutmaßliche Komplize Markus H. ist ebenfalls angeklagt, ihm wird Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke vorgeworfen. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft hatte H. die Mordwaffe besorgt und stammt ebenfalls aus dem rechtsextremen Milieu.

Das erste Geständnis, bei dem Stephan E. noch angab, die Tat alleine begangen und als Mordanschlag geplant zu haben, habe er „auf Anraten eines früheren Verteidigers“ abgelegt, sagte E.s weiterer Verteidiger Frank Hannig. Stephan E. seien dafür Schutz und finanzielle Vorteile für seine Familie versprochen worden. Zu der Entscheidung, das Geständnis zurückzuziehen, habe Hannig ihm geraten, als dieser erfahren habe, dass die Aussage nicht der Wahrheit entspricht.

Die Anklage

Die Bundesanwaltschaft hält an E.s erstem Geständnis fest. In der Anklageschrift heißt es, Stephan E. sei am Abend des 1. Juni 2019 nach Wolfhagen-Istha zum Haus Lübckes gefahren, um den zum damaligen Zeitpunkt amtierenden Kasseler Regierungspräsidenten zu töten. Gegen 23.20 Uhr habe er sich dem auf der Terrasse sitzenden Walter Lübcke genähert und ihm aus kurzer Entfernung in den Kopf geschossen. Laut Anklage soll Stephan E. seinen Fremdenhass zunehmend auf Walter Lübcke projiziert haben, seitdem er diesen im Oktober 2015 auf einer Bürgerversammlung zur Unterbringung von Geflüchteten hatte sprechen hören.

Zur Vorbereitung der Tat soll er gezielt die Lebensumstände seines Opfers ausgespäht haben und mehrfach zum Wohnhaus Lübckes gefahren sein. Markus H. soll den Mordanschlag unter anderem durch gemeinsame Schießübungen mit Stephan E. gefördert haben. Außerdem nahmen die beiden Männer gemeinsam an rechten Demonstrationen teil. In die konkreten Anschlagspläne sei Markus H. laut Bundesanwaltschaft nicht eingeweiht gewesen, ihm sei jedoch bewusst gewesen, dass E. einen Politiker töten wollte.

Zwei Demonstrationen am Dienstag angemeldet

Für den Dienstag sind zwei Demonstrationen an der Konstablerwache, nahe dem Gerichtsgebäude, angemeldet. Am Vormittag findet um 10 Uhr eine von einer Privatperson angemeldete Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus“ statt, bei der 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden. Die Initiative „Kein Einzeltäter – Gedenken an Walter Lübcke“ hat für 17 Uhr eine weitere Kundgebung mit etwa 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern angemeldet.

Der Mord an Walter Lübcke

In der Nacht auf den 2. Juni 2019 wurde Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses durch einen Kopfschuss getötet. Zu den Hintergründen der Tat gibt es Vermutungen, die tatsächlichen Beweggründe des mutmaßlichen Täters sowie die Details der Mordnacht sind jedoch noch unklar. Rund zwei Wochen nach der Tat fasste die Polizei den mutmaßlichen Mörder: Es ist Stephan E., der seit Anfang der 2000er-Jahre in der rechtsradikalen Szene Kassels aktiv ist. Weil E. seit einigen Jahren strafrechtlich nicht mehr aufgefallen war, ordnete der Verfassungsschutz ihn als „abgekühlt“ ein.

Letztendlich überführte ihn eine DNA-Spur an Walter Lübckes Kleidung. E. soll nach eigener Aussage nicht alleine gewesen sein: In einem Geständnis Anfang Januar sagte er aus, sein Komplize Markus H. soll den Schuss auf Lübcke „aus Versehen“ abgefeuert haben. Er und Markus H. seien zu dem Grundstück des CDU-Politikers gefahren, um ihm „eine Abreibung zu verpassen“. Zu diesem Zweck hab er die Waffe mitgenommen, die er H. auf dessen Bitte auf der Hinfahrt überreichte, von einem Mord sei im Vorfeld nicht die Rede gewesen, erklärte E.s Anwalt Frank Hannig.