Mit Hilfe eines Bürgerbegehrens möchte die Initiative Klimaentscheid die Stadt zum Handeln zwingen. 20 000 Unterschriften sollen zunächst gesammelt werden, um ihre Forderungen zu unterstreichen. Am Donnerstagabend fällt der offizielle Startschuss.

Am heutigen Donnerstag startet die Initiative Klimaentscheid das Bürgerbegehren, mit dem sie die Stadt nich nur auf ihre Forderungen und Ziele aufmerksam machen, sondern auch zum Handeln zwingen will. Die Initiative setzt sich gegen den Klimawandel ein und möchte Veränderungen auf lokaler Ebene bewirken. „Wir sind als normale Bürger zusammengekommen, weil wir der Meinung waren, dass die Politik ein wenig Hilfe aus der Gesellschaftsmitte benötigt“, sagt Mitglied Che Chidi Chukwumerije. Die Themengebiete der Initiative seien vor allem Energie und Gebäude, Mobilität und Stadtgrün. Vonseiten der Initiative werden Ziele wie die Priorisierung von Fuß- und Radverkehr in der Straßenplanung, kostenlose Jahreskarten für Bus und Bahn, 2000 neue Bäume pro Jahr mit ökologisch wertvollen Pflanzengruben oder auch Regenwassernutzungskonzepte in der Innenstadt thematisiert.

„Damit unsere Forderungen politisch bindend sind, benötigen wir zunächst einmal 20 000 Unterschriften. Deshalb starten wir dieses Bürgerbegehren. Sobald wir die Unterschriften gesammelt haben, werden diese gemeinsam mit unseren Forderungen eingereicht“, erklärt Chukwumerije. In die Verhandlungen mit der Stadt gehe man erst nachdem die Unterschriften gesammelt worden sind. „Auf das Bürgerbegehren soll der Entscheid folgen, für den wir über 80 000 Stimmen benötigen werden. Wenn wir diese Hürde erstmal überwunden haben, werden unsere Forderungen bindend und die Stadtregierung muss innerhalb von drei Jahren all das umsetzen, was in den Forderungen steht – auf direktdemokratischem Wege“, sagt Initiativen-Mitglied Chukwumerije. Eine Frist für die Unterschriften-Sammelaktion habe man sich dafür nicht gesetzt, dennoch wolle die Initiative ihre Ziele so schnell wie möglich erreichen.

Che Chidi Chukwumerije betont zudem, dass es gerade in einer so wichtigen Stadt wie Frankfurt wichtig sei, ein Zeichen gegen den Klimawandel zu setzen. „Alles was in Frankfurt passiert, hat eine Signalwirkung. Darüber hinaus hat Frankfurt eine grüngeführte Regierung. Es liegt jetzt wirklich an uns Frankfurtern zu beweisen, dass wir den Klimawandel erst nehmen und etwas dagegen unternehmen“, so Chukwumerije. „Wir sind nur ein Puzzleteil von dem Ganzen.“

Über eine Pressekonferenz, die live via Youtube und Facebook übertragen wird, werden am Donnerstag, dem 25. November um 18 Uhr, die expliziten Forderungen, Umsetzungen und Finanzierungspläne verkündet. Gleichzeitig fällt auch der Startschuss für die Unterschriften-Sammelaktion. Einen Link zur Live-Übertragung werde man rechtzeitig auf der Webseite zur Verfügung stellen. Darüber hinaus findet am 26. November von 9.30 bis 13.30 Uhr eine Unterschriften-Sammelaktion am Schweizer Platz an der Ecke Diesterwegstraße statt.