Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland hat am Mittwochmorgen einen neuen Höchstwert erreicht, Bund und Länder wollen daher heute über verschärfte Maßnahmen verhandeln. Die Stadt Frankfurt wendet sich derweil in einem offenen Brief an das Innenministerium.

Mit 14964 Neuinfektionen binnen eines Tages hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen einen neuen Höchstwert für Deutschland gemeldet. Im Vergleich zu vergangenem Mittwoch hat sich die Zahl nahezu verdoppelt, da lag der Wert bei 7595. Um die Lage in den Griff zu bekommen, wollen heute Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchef:innen erneut zusammenkommen, um über schärfere und bundesweit einheitliche Maßnahmen zu beraten.

Einzelnen Medienberichten zufolge fordere die Bundeskanzlerin einen „Lockdown light“, bei dem es zu drastischen Kontaktbeschränkungen kommen könnte. Vorrangiges Ziel sei jedoch weiterhin, dass die Schulen und Kitas geöffnet bleiben können. Einschnitte und Verbote soll es vor allem in der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche geben.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will am Nachmittag über die neuen Regelungen informieren; er kündigte bereits im Vorfeld „harte Entscheidungen“ für die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz an. Die Lage sei „weit dramatischer als viele glauben“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Offener Brief an Peter Beuth

Auch in Frankfurt bleibt die Lage weiterhin angespannt. Am Wochenende wurde für Frankfurt eine Sieben-Tage-Inzidenz von 200 ausgewiesen; am Dienstagmorgen lag dieser Wert bei 204,8. Um die verschärften Regelungen konsequenter kontrollieren zu können, hat die Stadt am Montagnachmittag beim Innenministerium zusätzliche Unterstützung durch die Bundespolizei angefordert; die Stadtpolizei stoße vor allem zum Wochenende hin an ihre personellen Grenzen, teilte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mit.

Da bislang noch keine Antwort des Innenministeriums vorliege, hat sich Feldmann nun in einem Offenen Brief direkt an Innenminister Peter Beuth (CDU) gewandt, um auf die Dringlichkeit des Anliegens hinzuweisen – „uns läuft die Zeit davon“, so das Stadtoberhaupt. Frankfurt sei die am stärksten betroffene Stadt Hessens, dementsprechend müsse man jetzt signalisieren, „dass Uneinsichtigen eine Strafe droht – auch, um die Einsichtigen zu bestärken. Nur dann werden wir die Zahl der Neuinfektionen in den Griff kriegen und einen Lockdown verhindern können.“

Der Verwaltungsstab der Stadt Frankfurt hat am Dienstag eine Allgemeinverfügung über bestehende Regelungen und Maßnahmen veröffentlicht; für das weitere Vorgehen wolle man erst die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch abwarten, heißt es seitens der Stadt.

Maskenpflicht gilt auch in Gottesdiensten

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat am Dienstag den Eilantrag eines Priesters gegen die Maskenpflicht während Gottesdiensten abgewiesen. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und das Verhindern einer Überlastung des Gesundheitssystems hätten in diesem Fall Vorrang vor der religiösen Tätigkeit, heißt es in dem Beschluss. Die Kammer gab zudem zu berücksichtigen, dass die katholische Kirche selbst das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung anordne und damit die vom Antragsteller angeführte „würdige Durchführung aller Gottesdienste“ als gewährleistet ansehe.