Die Bebauung der Offenbacher Hafeninsel kann offenbar wie geplant vollzogen werden. Nach Einschätzung des Regierungspräsidiums stellen die entstehenden Wohnungen kein Problem in Bezug auf den Lärm durch die Gewerbebetriebe auf der Frankfurter Seite dar. Zu dieser Einschätzung kommt die Behörde nach eingehender Prüfung in ihrer Stellungnahme.
In seinem Schreiben weist Regierungspräsident Gerold Dieke darauf hin, dass laut Bebauungsplan an den Fassaden nach Norden in Richtung der Frankfurter Betriebe keine Fenster möglich sind, die geöffnet werden könnten, und so auf dieser Seite keine so genannten Immissionsorte existieren. Die Behörde sieht zudem im schalltechnischen Gutachten eine Unterschreitung der zulässigen Werte, so dass eine Erweiterung der Fechenheimer Gewerbebetriebe möglich sei.
„Das ist eine gute nachösterliche Botschaft für Offenbach“, so Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD). „Wir wollen ein attraktives Wohn- und Gewerbegebiet mit hochwertiger Architektur entwickeln, das Platz für neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen und Wohnungen mit hoher Qualität bietet. Mit der Einschätzung des RP ist eine wichtige Aussage für die Entwicklung des alten Industriehafens Offenbach zu einem neuen Stadtquartier mit vielseitigem Nutzungsmix getroffen.“
Einer Vereinbarung der Städte Offenbach und Frankfurt über höhere nächtliche Lärmgrenzwerte von 48 statt 45 Dezibel, konnte Regierungspräsident Dieke hingegen nicht entsprechen. Ein solcher Beitritt des RP zu diesem Vertrag sei aus rechtlichen Gründen generell problematisch und vertrage sich nicht mit der Rolle des RP als immissionsschutzrechtliche Behörde, die die Interessen der Allgemeinheit und Nachbarschaft wahrzunehmen hat. Eine vertragliche Vorabbindung könnte das öffentliche Vertrauen in die Unvoreingenommenheit der Behörde bei künftigen Meinungsverschiedenheiten zur Lärmsituation negativ beeinflussen.
Für Offenbach sei ein auskömmliches Miteinander und gute Nachbarschaft mit den Betrieben auf Frankfurter Seite ein großes Anliegen. Die Stadt Offenbach hoffe, dass die Betriebe aus dem Frankfurter Ostend, die gegen den Bebauungsplan klagten, ihre Einsprüche überdenken würden. Schneider: „Ich werde sehr bald gemeinsam mit der Stadt Frankfurt auf die Unternehmen zugehen“.
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