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Debatte über Enteignungen: Kritik an Robert Habeck
 

Debatte über Enteignungen: Kritik an Robert Habeck

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„Bauen, bauen, bauen“

Foto: red
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Am Wochenende sagte der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck in einem Interview, dass Enteignungen grundsätzlich ein denkbares Mittel im Kampf gegen die Wohnungsnot seien. Der Vorstoß stößt auf Kritik – auch in Frankfurt, wo der Wohnraummangel besonders akut ist.
Die Debatte um die zunehmende Wohnungsnot in Deutschland hat vor wenigen Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht: In einem Interview mit der Welt am Sonntag hatte Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, Enteignungen als eine Möglichkeit im Kampf gegen den Wohnraummangel angesprochen. Wohnen sei ein Grundrecht, sagte Habeck der Zeitung, der Wohnungsmarkt versage jedoch bereits seit Jahren und diene nicht mehr dem Gemeinwohl. Daher müsse die Politik eingreifen. „Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, sagte der Grünen-Politiker.

Habeck sieht dabei insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. Dieser solle anordnen, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu moderaten Preisen an die Kommunen abzugeben, damit diese darauf Sozialwohnungen errichten können. Der Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten, Kritiker befürchten den Ausbruch des Sozialismus. Gegenwind kommt von CDU, SPD und FDP. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zu diesem Vorstoß Habecks. Die Enteignung von Wohnungskonzernen sei kein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot, heißt es aus dem Kanzleramt.

„Vorreiter des Sozialismus“

Auch in Frankfurt, wo der Wohnungsmangel bekanntermaßen besonders stark spürbar ist, stößt Robert Habecks Vorschlag auf Unverständnis. „Enteignungen schaffen keinen Wohnraum, sondern verhindern den Bau neuer Wohnungen, da das Schreckgespenst der staatlichen Pranke Unternehmen und Investoren davon abhalten wird, neue Wohngebäude zu errichten“, sagt Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU). „Wenn Hausbauer die Sorge haben müssen, dass Ihnen anschließend die Wohnungen weggenommen oder gleich die ganze Firma verstaatlicht wird, werden sie nicht mehr bauen. Dass die Grünen jetzt zum Vorreiter des Sozialismus in der Wohnungspolitik werden, ist erschreckend.“

Bei der SPD sieht man das ähnlich. Nicht Enteignungen würden den Markt entspannen, sondern neuer Wohnraum. „Bauen, bauen, bauen“, sei die Lösung, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und Vorsitzender der hessischen Landtagsfraktion. Darauf müsse man sich konzentrieren, wenn man bezahlbare Wohnungen schaffen möchte. Außerdem benötige man einen Mietenstopp, wie ihn die SPD im vergangenen Jahr vorgeschlagen habe. Es brauche „eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter, die aber gleichzeitig zum Bauen genutzt wird.“ Schäfer-Gümbel sieht in dem Vorstoß Habecks den Beweis für das „Versagen“ der schwarzgrünen Landesregierungen in Hessen und Schleswig-Holstein: „Wenn grüne Spitzenfunktionäre jetzt über Enteignung reden, geschieht das nur, weil sie über das Bauen und Mietenstopp nicht reden wollen. Sonst müssten sie ihre eigenen schwarzgrünen Regierungen in Schleswig-Holstein und Hessen wegen erwiesenem Versagen in den Senkel stellen.“

Enteignungen sind Einzelfälle

Stadtplanungsdezernent Mike Josef (SPD) betont, dass die Situation in Frankfurt eine andere sei als in Berlin. Die ABG Frankfurt Holding wurde nicht privatisiert und die SPD habe bereits 2012 die Privatisierung der Nassauischen Heimstätte durch das Land Hessen verhindert. „Damit haben wir unseren Einfluss auf den lokalen Wohnungsmarkt gesichert“, sagt Josef. In Frankfurt verfolge man eine Gesamtstrategie, um die Wohnungsbestände bezahlbar zu halten, so der Planungsdezernent. Enteignungen seien Einzelfälle, ein letztes Mittel bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen.

Josef erinnert aber auch daran, dass Enteignungen in Deutschland nie entschädigungslos seien. Robert Habeck hatte in dem Gespräch mit der Welt am Sonntag gesagt, dass auch immer gefragt werden müsse, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, nicht mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten. Laut Mike Josef sei es wichtig zu fragen, wie hoch eine angemessene Entschädigung sein sollte: „Ich meine, der Ertragswert sollte auf Basis der derzeitigen Mieten zu Grunde gelegt werden. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen Riesenbestände kauft, kaum investiert und nur spekulativ vom Steigen des Marktwertes bei anhaltend niedrigen Zinsen profitiert. Wie heißt es in Artikel 14 des Grundgesetzes so schön: Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“
9. April 2019
Ronja Merkel
 
Ronja Merkel
Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, seit September 2018 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>
 
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Leser-Kommentare

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Michael Risse am 9.4.2019, 17:25 Uhr:
Enteignen,das ist sowieso komplett Banane. Bis das beim Bundesverfassungsgericht durchwäre,also abgeschmettert,mangel Rechtsgrundlage,sind wir sowieso schon chinesische Provinz:Langnasien.
Der wahre Hebel für eine in vielleicht in 10,12,spätestens 15 Jahren am Ruder befindlichen Regierung wird sein:Die Zwangshypotheken auf alle Immobilien im Vaterlande nach Artikel 14,Absatz 2 des Grundgesetzes.
Das ist für eine Staatsverwaltung der Hebel schlechthin,um Kasse zu machen. Man schätzt in Frankfurter Finanzkreisen,die Zwangshypotheken werden bei mindestens 10,eher 12,am besten bei 15 % liegen,tunlichst nicht nach den neuen,kommenden Einheitswerten,sondern nach Verkehrswert. Sogar Kirchenliegenschaften und Krankenhäuser könnten damit belastet werden. Ob der Staat insgesamt,also der Bund,die Länder und Kommunen ihre eigenen Verwaltungsgebäude mi Zwangshypotheken belasten werden,bleibt höheren Ortes noch zu diskutieren,denn alle drei somit belasteten Liegenschaftseigentümer können ja über die Gebühren(Staat)Berechnungen der Leistungen(Krankenhäuser)Mitgliedsbeiträge(Kirchen) die Gelder für die Tilgungen der Zwangshypotheken wieder auf die Laufzeit der Zwangshypothek gestreckt ,wieder reinholen.
Übrigens ,es wird ein Kontencut auf allen Konten die Deutschen WELTWEIT gehören geben,wegen des verfassungsrechtlichen Gleichstellungsprinzips,fussend auf den in wenigen Jahren weltweit vertraglich vollendeten Datenaustauschabkommen zwischen den deutschen Finanzbehörden und den jeweiligen Staaten. Die paar englischen Schlupflöcher ,wie die British Virgin Islands und die Kanalinseln,und sonstige Briefkasten Inseln,haben wir bald unter Dach und Fach. Alle Staaten laufen,wegen der immensen Verschuldung und der Finanzierung des Wohlfahrtstaates in diesen oben geschilderten Maßnahmenkatalog,auch die USA,auch Russland,auch China,auch Indien,Afrika sowieso.
Aus alledem folgt,die staatliche Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland müsste umnachtet sein wenn es sich diese Goldader der Zwangshypothek nach Art 14,Abs.2 Grundgesetz jetzt wegnehmen würde,in dem sie auf den Dummbapp von Bündnis 90/Die Grünen eingehen würde,der da heisst :Enteignungen. Dummbapp von ungebildeten Populisten. Bei der Zwangshypothek schöpft die staatliche Verwaltung nämlich mit echten Werten hinterlegtes ,reales Geld,ohne das der Staat die Druckerpresse anwerfen muss. !
Wenn man sein liquides Geld retten will,dann Trinkwasserquellen und Ackerland,eventuell Wälder,die alte Sparkasse des Adels. Oder Immobilien in Form von Ackerland und Trinkwasserquellen in Südamerika,evtl .Kanada,evtl Australien,oder sogar den USA !
 
 
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