In einem mehrseitigen Papier fordert die SPD eine Mietenwende. Der hessische Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel will den Verdrängungswettbewerb von Normalverdienern in Ballungsgebieten aufhalten. Oberbürgermeister Peter Feldmann begrüßt die Vorschläge seiner Partei.

In deutschen Großstädten leidet man bereits seit Jahren unter den immer weiter steigenden Mietpreisen. Auch in Frankfurt ist dieser Druck spürbar, bezahlbarer Wohnraum wird zusehends knapper. „Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Es ist absurd, dass die Menschen, die diese Stadt lebendig machen, sich ihren Wohnraum nicht mehr leisten können“, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl in Hessen und stellvertretender Bundesvorsitzender, über die Situation in Frankfurt. Kurz vor den Wahlen in Hessen und Bayern fordert die SPD nun einen Mietpreisstopp. Am vergangenen Samstag veröffentlichten die Partei-Vorsitzende Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel gemeinsam einen 12-Punkte-Plan, mit dem die Mietpreisexplosion in den Ballungsräumen aufgehalten werden soll.

„Wir müssen jetzt handeln und zwar schnell“, heißt es in dem mehrseitigen Dokument. „Deshalb schlagen wir einen Mietenstopp vor. Das bedeutet, dass Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen.“ Weiterhin sollen günstige Mieten bei öffentlich gefördertem Wohnraum langfristig garantiert, der Immobilienmarkt mit Blick auf Spekulanten transparenter und die Rechte des Mieters gestärkt werden.

In Frankfurt begrüßt man die Vorschläge. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sieht in dem 12-Punkte-Plan einen Durchbruch: „Wenn die Bundes- und Landesregierung mitzieht, dann kann der Paradigmenwechsel, den wir in Frankfurt geschafft haben, endlich durch gesetzgeberische Maßnahmen mehr Schwung bekommen und nach dem durchgesetzten Mietenstopp bei ABG und NH auch die Mieter in der privaten Wohnungswirtschaft erreichen.“ Es sei die Aufgabe der Regierung und der Verwaltung, Mieter davor zu schützen, ihr Zuhause zu verlieren. Spekulativem Leerstand, Mietervertreibung und Luxussanierungen müsse der Kampf angesagt werden.

„Bauen, bauen, bauen“, lautet der Schlachtruf der SPD im aktuellen Wahlkampf. Allein in den kommenden fünf Jahren will die Partei laut Schäfer-Gümbel mindestens 30.000 neue Wohnungen im Großraum Frankfurt schaffen. Indem neuer, bezahlbarer Wohnraum gebaut und eine Auszeit bei der Mietpreisexplosion erreicht werde, solle Spekulanten „der Stecker gezogen“ werden: „Wir brauchen eine Auszeit in der Mietentwicklung, damit wir in der Lage sind, Wohnungen zu bauen und den Verdrängungswettbewerb von Menschen mit normalem Einkommen aufzuhalten. Wenn der Staat Banken retten kann, kann er auch Mieterinnen und Mieter schützen.“

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

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