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12-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten
 

12-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten

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SPD will Auszeit in der Mietpreisentwicklung erreichen

Foto: nb
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In einem mehrseitigen Papier fordert die SPD eine Mietenwende. Der hessische Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel will den Verdrängungswettbewerb von Normalverdienern in Ballungsgebieten aufhalten. Oberbürgermeister Peter Feldmann begrüßt die Vorschläge seiner Partei.
In deutschen Großstädten leidet man bereits seit Jahren unter den immer weiter steigenden Mietpreisen. Auch in Frankfurt ist dieser Druck spürbar, bezahlbarer Wohnraum wird zusehends knapper. „Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Es ist absurd, dass die Menschen, die diese Stadt lebendig machen, sich ihren Wohnraum nicht mehr leisten können“, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl in Hessen und stellvertretender Bundesvorsitzender, über die Situation in Frankfurt. Kurz vor den Wahlen in Hessen und Bayern fordert die SPD nun einen Mietpreisstopp. Am vergangenen Samstag veröffentlichten die Partei-Vorsitzende Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel gemeinsam einen 12-Punkte-Plan, mit dem die Mietpreisexplosion in den Ballungsräumen aufgehalten werden soll.

„Wir müssen jetzt handeln und zwar schnell“, heißt es in dem mehrseitigen Dokument. „Deshalb schlagen wir einen Mietenstopp vor. Das bedeutet, dass Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen.“ Weiterhin sollen günstige Mieten bei öffentlich gefördertem Wohnraum langfristig garantiert, der Immobilienmarkt mit Blick auf Spekulanten transparenter und die Rechte des Mieters gestärkt werden.

In Frankfurt begrüßt man die Vorschläge. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sieht in dem 12-Punkte-Plan einen Durchbruch: „Wenn die Bundes- und Landesregierung mitzieht, dann kann der Paradigmenwechsel, den wir in Frankfurt geschafft haben, endlich durch gesetzgeberische Maßnahmen mehr Schwung bekommen und nach dem durchgesetzten Mietenstopp bei ABG und NH auch die Mieter in der privaten Wohnungswirtschaft erreichen.“ Es sei die Aufgabe der Regierung und der Verwaltung, Mieter davor zu schützen, ihr Zuhause zu verlieren. Spekulativem Leerstand, Mietervertreibung und Luxussanierungen müsse der Kampf angesagt werden.

„Bauen, bauen, bauen“, lautet der Schlachtruf der SPD im aktuellen Wahlkampf. Allein in den kommenden fünf Jahren will die Partei laut Schäfer-Gümbel mindestens 30.000 neue Wohnungen im Großraum Frankfurt schaffen. Indem neuer, bezahlbarer Wohnraum gebaut und eine Auszeit bei der Mietpreisexplosion erreicht werde, solle Spekulanten „der Stecker gezogen“ werden: „Wir brauchen eine Auszeit in der Mietentwicklung, damit wir in der Lage sind, Wohnungen zu bauen und den Verdrängungswettbewerb von Menschen mit normalem Einkommen aufzuhalten. Wenn der Staat Banken retten kann, kann er auch Mieterinnen und Mieter schützen.“
10. September 2018
Ronja Merkel
 
Ronja Merkel
Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, seit September 2018 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>
 
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Leser-Kommentare

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Paul Lenz am 13.10.2018, 00:55 Uhr:
Bauen, bauen, bauen? Ganz im Gegenteill! Jedes Mal, wenn irgendwo ein Stück Natur in Bauland verwandelt wird, geht ein Stück Lebensqualität für uns alle verloren.
Deshalb: Schluss mit dem Wachstumswahn! Mietpreise sinken, wenn die Nachfrage für Wohnraum sinkt, und diese sinkt, wenn das Angebot an Arbeitsplätzen sinkt. Peter Feldmann sollte also besser die Devise "keine neuen Bürohochhäuser in Frankfurt!" ausgeben. So sehe ich beispielsweise die Tatsache, dass die Europäische Bankenaufsicht nach Paris gegangen ist, absolut positiv, und auch alle anderen Brexit-Bänker bleiben Frankfurt hoffentlich fern, anstatt den Druck auf den Wohnungsmarkt weiter zu erhöhen.
Das Wachstum muss gestoppt werden. Oder Frankfurt wird irgendwann mal so ein fürchterlicher Moloch wie Bangkok, und das kann doch wohl niemand wirklich wollen.
 
Uwe Looschen (Pringles-AUTOMATde) am 11.9.2018, 09:26 Uhr:
Wie wäre es, wenn der Staat mit gutem Beispiel vorangeht und
1. Die Grundsteuer senkt
2. Die Stromsteuer senkt
3. Wasser/Abwasser-Gebühren so weit senkt, wie es in anderen Kommunen auch geht
4. Müllabfuhrgebühren senkt
5. Straßenreinigungsgebühren senkt
6. Kanal-Sanierungsarbeiten über Steuern bezahlt und nicht auf die Häuser umlegt
7. etc.

Wenn die Politiker mal was in dieser Richtung fordern, dann kann man auch mal über niedrigere Mieten reden. Aber so zu tun, als ob nur die privaten Vermieter die "Bösen" sind, aber selbst am Fleischtopf sitzen wollen, funktioniert nicht.
Und mal ehrlich: Die Politik darf gar nicht preisregulierend in einem Markt eingreifen. Das ist gesetzlich verboten. Das verschweigt natürlich der Politiker, weil es im Wahlkampf doch so gut klingt, wenn man sich für so etwas einsetzt.
 
 
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