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Weniger Studiengebühren als erwartet
Ungeachtet dieser Zahlen ging der Streit um die Gebühren bei der Experten-Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtags weiter. Dabei werden derzeit drei Gesetzesentwürfe diskutiert. Der gemeinsame Entwurf von SPD und Grünen sieht die komplette Streichung der Gebühren vor, auch für Langzeitstudenten und Zweitstudien. Die Partei Die Linke stimmt dem zu, will aber zusätzlich mit einem eigenen Entwurf eine Erstattung bereits gezahlter Beiträge durchsetzen. Die FDP will die Entscheidung für oder gegen Gebühren den Hochschulen selbst überlassen.
Unterdessen laufen am Staatsgerichtshof Klagen von SPD und Grünen und von einem Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Initiativen gegen das Studiengebührengesetz vor. Das Urteil soll am 11. Juni gefällt werden.
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