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Foto: Symbolbild @Adobe Stock/ Ronstik
Foto: Symbolbild @Adobe Stock/ Ronstik

StadtschülerInnenrat Frankfurt

Polizei setzt Schülervertreter mit Handschellen im Treppenhaus fest

Zivilpolizisten kontrollieren ein Vorstandsmitglied des StadtschülerInnenrates nach einer Sitzung und legen ihm Handschellen an. Der Stadtschulsprecher kritisiert das Vorgehen der Polizei.
Der Frankfurter StadtschülerInnenrat erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Wie die Vereinigung der Stadtschulsprecherinnen in einer Pressemitteilung schreibt, sei ein Vorstandsmitglied unangemessen von Zivilpolizisten festgesetzt worden.

Konkret soll es nach einer Vorstandssitzung am 4. Mai in der Geschäftsstelle zu dem Vorfall gekommen sein, indem das Vorstandsmitglied, das anonym bleiben möchte, im Treppenhaus kontrolliert und mit Handschellen festgesetzt wurde. Die Polizisten hätten erklärt, der Schüler sei aufgrund des Verdachts des Drogenhandels „regulär“ kontrolliert worden. Wie der StadtschülerInnenrat schreibt, wurde der Verdacht durch die Kontrolle nicht bestätigt.

Polizei kontrolliert Schülervertreter wegen Verdacht auf Drogenhandel – Verdacht nicht bestätigt

Kritik üben die Schülervertreterinnen nun an der Tatsache, dass das Vorstandsmitglied während der Kontrolle mit Handschellen festgesetzt wurde. Der Schüler habe keinen Widerstand geleistet und sich auch sonst kooperativ verhalten. „Eine Festsetzung mit Handschellen ist in Hessen laut Polizeigesetz nur unter bestimmten Bedingungen möglich“, heißt es in der Pressemitteilung.

Bezug ist der Paragraf 59 HSGO, indem es heißt: „Eine Person, gegen die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften unmittelbarer Zwang angewendet werden darf, darf gefesselt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
1. Polizeivollzugsbeamtinnen, Polizeivollzugsbeamte oder Dritte angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen wird,
2. fliehen wird oder befreit werden soll oder
3. sich töten oder verletzen wird.“ Im Fall des Schülervertreters seien keine dieser Vorgaben erfüllt gewesen.

Frankfurter Stadtschulsprecher: „Einsatz von Handschellen war unangemessen“

Der Frankfurter Stadtschulsprecher Laurenz Aller kommentiert den Vorfall wie folgt: „Es kann nicht sein, dass Vorstandsmitglieder in ihren eigenen Räumen von Zivilpolizisten festgesetzt werden. Der Einsatz der Handschellen war der Situation weder angemessen noch rechtlich in Ordnung.“

Und weiter sollten die Räume des StadtschülerInnenrates ein „sicherer Ort für alle Jugendlichen sein, die sich nach ihrem Unterricht ehrenamtlich beteiligen möchten. Die Anwesenheit von Zivilpolizisten und die Festsetzung des Vorstandsmitglieds unmittelbar nach einer Sitzung innerhalb des Gebäudes tragen weder zu einer sicheren noch angenehmen Atmosphäre für Jugendliche bei.“
 
9. Juni 2023, 10.04 Uhr
Katja Thorwarth
 
Katja Thorwarth
Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>
 
 
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