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SPD: Wenn gar nichts klappt, bleibt Koch

Noch laufen die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und ihren Wunschpartnern der FDP und den Grünen. Fragt man in der Parteizentrale in Wiesbaden nach, dann verweist Pressesprecher Frank Steibli weitergehende Spekulationen ins Reich der Fantasie. Doch innerhalb der Partei hat sich ein Konsens gefestigt: ist bis zum 5. April keine Mehrheit gefunden, dann werden Gesetzesanträge gestellt, die das SPD-Wahlprogramm zur Grundlage haben. Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Gernot Grumbach bestätigt das: "Wir werden auf jeden Fall Anträge stellen." Doch er sagt auch: "Das ist nur die allerletzte Option."


Die Sozialdemokraten können darauf setzen, dass Grüne und Linke ihren Anträgen zustimmen - und Ministerpräsident Roland Koch sie dann umsetzen müsste, ob es ihm passt oder nicht. So soll Koch mürbe gemacht werden. "Und den Genossen, die ein Bündnis mit der Linkspartei verteufeln, soll langsam klar gemacht werden, dass es möglich ist", so ein Frankfurter SPD-Politiker. Während im Rhein-Main-Gebiet die Angst vor "den Kommunisten" dann doch recht gering sei, so sprächen sich inbesondere die nordhessischen Kreisverbände gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken aus. Durch die dann durchgebrachten Gesetzesvorlagen bei Mindestlohn, erneuerbarer Energie und Studiengebühren könnten sich diese besänftigen lassen - um einer rot-grünen Minderheitsregierung schließlich doch zuzustimmen.

Doch erstmal heißt es abwarten. Von der Wahl in Hamburg am 24. Februar erhoffen sich die Genossen neue Bewegung im Koalitionspoker. Und für übermorgen plant Ypsilanti endlich ein Gespräch mit FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn.

Foto: Ghislain de La Chaise

 
11. Februar 2008, 14.17 Uhr
Nils Bremer
 
 
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