In einer Eilentscheidung hat der Verfassungsgerichtshof in Leipzig das Rauchverbot für inhabergeführte Eckkneipen aus Gründen des Schutzes des Eigentums in Sachsen ausgesetzt. Deshalb fordert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch (Foto), dringendes Handeln für Hessen: "Die FDP sieht gerade für die Ein-Raum-Kneipe große finanzielle Belastungen. Der Hessische Hotel- und Gaststättenverband spricht von finanziellen Einbußen von bis zu 70 Prozent."
Da es nun Ausnahmeregelungen für Einraumkneipen nach einem Gesetzentwurf in Rheinland-Pfalz gebe, Sachsen jetzt entschieden habe, es weiterhin eine Gerichtsentscheidung für den Betrieb einer Raucherkneipe in Schleswig-Holstein gebe und nach den Ergebnissen der Kommunalwahl in Bayern Ministerpräsident Beckstein Änderungen am Rauchergesetz durchgeführt habe, fordert die FDP auch in Hessen dringende Änderungen, so Rentsch weiter.
Die Wahlniederlage der CDU in Hessen habe nach Ansicht der FDP mit dem zu weit gehenden Rauchverbot zu tun. "Die Hessische Landesregierung muss endlich handeln", so der Sozialpolitiker. Für die FDP sei Eile geboten, denn es bedürfe einer lebensnahen Lösung. Leider habe der FDP-Vorschlag der eigenverantwortlichen Kennzeichnung als Raucher- oder Nichtraucherkneipe politisch bisher keine Mehrheit gefunden, bedauerte Rentsch.
"Wir brauchen mindestens eine Ausnahmeregelung für Einraumkneipen und die Zulassung von Luftreinigern durch das Ministerium, die eine gute Alternativlösung darstellen. Wichtig ist, dass jetzt schnell etwas passiert, da viele Kneipen kurz vor dem Aus stehen. Der Gesetzgeber sollte sich nicht erst von der Judikative zu Änderungen zwingen lassen müssen", so der Liberale.
Rentsch kündigte an, notfalls einen eigenen Gesetzentwurf im Sinne des Vorschlags in Rheinland-Pfalz in den Landtag einbringen zu wollen. "Dann werden wir sehen, wie die anderen Fraktionen zu einem Kompromissvorschlag stehen. Zumindest beim Thema Luftreiniger, die mittlerweile vom TÜV begutachtet worden sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich andere Fraktionen verweigern", so der FDP-Sozialpolitiker abschließend.