Die hessische Landesregierung aus CDU und FDP hat eine positive Bilanz der ersten 100 Tage der Legislaturperiode gezogen. "Wir haben bewiesen, dass für eine überschaubare Zeit die Handlungsfähigkeit des Landes auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen nicht leidet", so Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Ausgerechnet in der zuletzt durch die Panne beim Mathe-Abi in die Kritik geratenen Schulpolitik sieht Koch Fortschritte. Man habe für Entlastungen in der um ein Jahr verkürzten gymnasialen Oberstufe (G 8) gesorgt, die Schulen bekämen mehr Gestaltungsspielraum. Weitere Schwerpunkte der Regierungsarbeit nannte er Bildungspolitik, Nachhaltigkeit, Haushaltskonsolidierung und Jugendkriminalität.

Die Oppositionsparteien reagierten naturgemäß mit Kritik, allen voran SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel (Foto). Er zog in der heutigen Generaldebatte im Wiesbadener Landtag seine eigenen Schlüsse. „Ihre Regierung ist die fleischgewordene Amtsmüdigkeit, Herr Koch“, so Schäfer-Gümbel in seiner Rede. „Es hat wohl noch nie eine Hessische Landesregierung einen Start hingelegt, der so ohne Ambitionen, ohne Gestaltungswillen war wie dieses dritte Kabinett Koch.“ Daraus folge, dass die Opposition mehr denn je die Aufgabe habe, dieser Landesregierung auf die Sprünge zu helfen.

Die SPD-Fraktion werde wegweisende Initiativen vorlegen. Mit dem Entwurf zum Datenschutzgesetz habe sie eine Novelle erarbeitet, die Hessen wieder zum Vorreiter beim Datenschutz machen werde. Zusätzlich will die SPD ein Informationsfreiheitsgesetz präsentieren und ein Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien. „Und wir haben zwei Anträge zum Finanzplatz Frankfurt und zum Sparkassenwesen vorgelegt, die es verdienen, ohne Scheuklappen diskutiert zu werden, zumal die Landesregierung auch hier durch inhaltliche Leere auffällt. Wir schlagen außerdem einen Pakt für Beschäftigung und Arbeit in Hessen vor.“

Die CDU hingegen mache weiter wie bisher. Koch könne sich nicht von seinem ideologischen Ballast befreien, der sie an den notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft hindere. Denn: „Wenn jetzt Schulden aufgenommen werden, dann dürfen diese nicht nur in Schulbauten und Schultoiletten investiert werden, so wichtig und richtig das ist. Aber die sind in fünf Jahren wahrscheinlich wieder marode. Wenn jetzt Schulden aufgenommen werden, dann müssen wir in die Bildung unserer Kinder, in Lehrerinnen und Lehrer, in bessere Ausstattung, in individuelle Förderung investieren.“