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Foto: Die 19 Tage der Besetzung wurden zu einem Test für zukünfige, nicht-kommerzielle Nutzungen der Dondorf-Druckerei © Bernd Kammerer
Foto: Die 19 Tage der Besetzung wurden zu einem Test für zukünfige, nicht-kommerzielle Nutzungen der Dondorf-Druckerei © Bernd Kammerer

Nach Kritik an Einladungsmail

Goethe-Uni sieht keinen Verstoß gegen Datenrecht – Gespräch mit nur einer Person

Die Goethe-Uni erhielt die Namen der eingeladenen Studierenden der Besetzung der Dondorf-Druckerei von der Polizei; einen Verstoß gegen das Datenrecht sieht sie nicht. Ein Gespräch gab es nur mit einer Person.
Update, 19. September: Auf Anfrage bestätigt die Goethe-Universität, dass sie die Namen der eingeladenen Studierenden von der Polizei erhalten hat und insgesamt sieben Personen angeschrieben wurden. Auch seien lediglich an der Besetzung beteiligte Studierende eingeladen worden, „um über die Rücknahme der Strafanträge sowie einen konstruktiven und offenen Dialog zu führen“.

Nur die Studierenden seien Ansprechpartner für die Universitätsleitung, heißt es weiter. Die Öffentlichkeit und der Rest der Besetzer sei über die Internetseite der Universität über die Rücknahme der Anzeigen informiert worden. Die Mail-Adressen der Studierenden seien datenschutzkonform nach entsprechender Verordnung verarbeitet worden; Hochschulen dürften demnach „erhobene Daten für ihre Verwaltungszwecke“ verwenden.

Die Universität gibt weiter an, dass mit einer Person ein Gespräch geführt wurde, jedoch „nicht im Rahmen des eigentlichen offiziellen Termins, sondern als individueller Austausch“. Über die genauen Ergebnisse machte sie keine Angaben.

Goethe-Uni verschickt Einladungsmail bloß an studentische Besetzer

Während sich die beteiligten Akteure in dem Streit um die Zukunft der Dondorf-Druckerei um einen Dialog bemühen, scheint sich nun der nächste Eskalationspunkt abzuzeichnen: In einer E-Mail an mehrere Studierende, die wegen der Besetzung mit Hausfriedensbruch angeklagt wurden, lädt das Präsidium der Goethe-Universität zu einem Gespräch über die Besetzung des Druckerei-Gebäudes ein. Die E-Mail liegt dem JOURNAL vor.

Wie die Initiative in einer Stellungnahme angibt, habe es keine Einladung an die offizielle E-Mail-Adresse der Initiative gegeben, sondern an Uni-interne Mail-Adressen. Es wird nun vermutet, dass die Polizei Namen der Besetzer an die Goethe-Uni weitergeleitet habe und diese wiederum die Namen mit personenbezogenen Daten abgeglichen habe, um die Studierenden direkt zu kontaktieren. Das sei datenschutzrechtlich „höchst fragwürdig“. Derzeit prüfe man deshalb, juristisch dagegen vorzugehen.

Besetzung der Dondorf-Druckerei: Uni Frankfurt zieht Anzeigen wegen Hausfriedensbruches zurück

Die Anzeigen wegen Hausfriedensbruches wurden von der Universität zurückgenommen, wie die „Die Druckerei“ am vergangenen Mittwoch bekannt gab. Zu dem Gespräch mit dem Präsidium, das am Montag, den 18. September, stattfindet, wolle die Initiative wegen der Form der Einladung nicht teilnehmen. Eine Stellungnahme der Universität hierzu steht noch aus.

Allerdings habe eine andere, nicht der Initiative angehörige Person vor, an dem Dialog mit der Universität teilzunehmen, obwohl ihr in einem Gespräch der Entschluss des Nicht-Erscheinens der Initiative deutlich gemacht wurde. Um einer anderslautenden Darstellung der Goethe-Uni vorauszugreifen, wird betont, dass diese Person nicht als Sprecher der „Druckerei“ auftrete.

„Die Druckerei“: Goethe-Uni spielt keine Rolle für Zukunft der Druckerei

„Wir werten das Gesprächsangebot der Goethe-Universität als PR-Aktion, die möglicherweise justiziabel ist. Wir sind zum Dialog bereit, doch die Goethe-Universität hat klargestellt, dass sie für die Zukunft der Dondorf-Druckerei keine Rolle spielen könne und wolle und stattdessen das Juridicum und die Dondorf’sche Druckerei zugemauert hat“, sagt Lukas Geisler, Pressesprecher der Initiative.

Am vergangenen Freitag, den 15. September, wurde vor dem Druckerei-Bau ein nicht-kommerzielles Nutzungskonzept der alten Druckerei von der Initiative vorgestellt. Wie die FR berichtet, sollen unter anderem Ateliers, ein Ausstellungsraum für die Geschichte des Gebäudes und ein Nachbarschaftscafé entstehen.

Anwesende Politiker wie etwa von den Linken hätten das Vorhaben unterstützt; die Grünen in Stadtverordnetenversammlung stünden dem Erhalt wohlwollend gegenüber. Im Kulturausschuss des Landtages habe Kulturministerin Angela Dorn (Die Grünen) jedoch den Abriss und Neubau verteidigt, „damit das Max-Planck-Institut aus den beengten Verhältnissen am Grüneburgweg umziehen könne“.
 
19. September 2023, 10.41 Uhr
Till Geginat
 
Till Geginat
Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>
 
 
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