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Mietwagen-Lizenzen

Verdacht auf Korruption im Ordnungsamt – Stadt schaltet Staatsanwaltschaft ein

Ein Mitarbeiter des Frankfurter Ordnungsamtes soll Schmiergeld für eine Mietwagen-Lizenz verlangt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Einem Medienbericht zufolge wird im Ordnungsamt Frankfurt wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt. Wie die Hessenschau berichtet, soll ein Mann, der für Taxikonzessionen und Mietwagen-Lizenzen zuständig ist, Schmiergelder für die Vergabe kassiert haben. Bereits im Februar habe er nach einer Anzeige seinen Arbeitsplatz räumen müssen.

Wir der hr weiter schreibt, sei es in dem Fall, der zur Anzeige geführt hat, um Schmiergeld in Höhe von 1500 Euro gegangen. Nach Zahlung hätte der Antrag bevorzugt bearbeitet werden sollen. Man habe sich auf 1000 Euro geeinigt, die der Antragsteller zunächst auch bezahlt habe – um seinen Fall letztlich beim Ordnungsamt anzuzeigen.

Ordnungsamt Frankfurt: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption

Nachdem sich das Ordnungsdezernat zunächst bedeckt gehalten hatte, hat die Stadt die Causa nun an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Der hr zitiert den Sprecher von Dezernentin Annette Rinn (FDP), der noch vor einer Woche formuliert hatte: „Weitere Fragen, diesen Sachverhalt betreffend, können bis zum Abschluss aller Prüfungen nicht beantwortet werden.“

Hintergrund ist die Tatsache, dass Fahrdienstleister wie Uber seit 2021 eine Lizenz benötigten. Schilder auf der Heckscheibe machen kenntlich, dass es sich um einen lizensierten Wagen handelt. Die Nachfrage nach Mietwagenlizenzen ist entsprechend hoch, weshalb Antragsteller bis zu drei Monaten warten müssten.

2018 bereits Verdacht auf Korruption im Ordnungsamt

Bereits 2018 hatte es einen Verdacht gegeben, dass auch bei Taxikonzessionen geschmiert worden sei. Seinerzeit habe sich der Verdacht gemäß Ordnungsamt nicht bestätigt. Laut hr soll es sich bei dem aktuell in Verdacht stehenden Mitarbeiter um einen der 2018 überprüften handeln.
 
25. Mai 2023, 12.48 Uhr
Katja Thorwarth
 
Katja Thorwarth
Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>
 
 
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