Im hessischen Landtag ist erneut eine Diskussion um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen aufgekommen. Ein Rechtsgutachten, das von den hessischen Grünen in Auftrag gegeben worden war, stellt die Möglichkeit in Aussicht, den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens auf Grundlage des Hessischen Verwaltungsgesetzes zu verschärfen, bis das Bundesverwaltungsgericht endgültig über die Genehmigung zum Ausbau entschieden habe.
Eine solche Verschärfung hin zum absoluten Nachtflugverbot könne nach Angaben der Grünen nachträglich jedoch allein durch die Landesregierung vorgenommen werden, nicht durch den Landtag. Die SPD gibt deshalb einer Durchsetzung des Nachtflugverbots nur theoretisch eine Chance. Faktisch würde eine solche Änderung den Ausbau um Jahre verzögern. Die Partei Die Linke sprach sich indes für eine Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses vor diesem Hintergrund aus und betonte nochmals, dass die Hessische Landesregierung mit der Zulassung von 17 Flügen zwischen 5 Uhr und 23 Uhr Wortbruch begangen habe.
Die CDU sieht den Versuch der Grünen, das Nachtflugverbot nachzubessern, als Irreführung der Wählerhoffnungen. Die FDP sieht die Möglichkeiten für eine „Jamaika“-Koalition gefährdet.
Ungeachtet der neuerlichen Diskussionen stellt das Regionale Dialogforum (RDF) heute seine Arbeit ein. In dem Forum hatten Kritiker und Befürworter des Flughafenausbaus während des Planungsprozesses kontrovers über Lärmschutz und Nachtflugverbot debattiert. Die RDF-Mitglieder entscheiden heute ob und wie der Dialog fortgesetzt wird. Der Vorsitzende Johann Dietrich Wörner schlägt etwa einen Konvent vor, der sich weiter mit den Folgen des Ausbaus befasst. Darüber hinaus solle eine Informationsstelle für Bürger eingerichtet werden.
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