Von heute an werden landesweit viele Kitas und Sozialeinrichtungen in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe sowie Einrichtungen für Behinderte in Hessen wegen eines Arbeitskampfes der Gewerkschaft Verdi geschlossen bleiben. Schwerpunkte der Streiks sollen die Stadtverwaltungen Kassel, Marburg, Wetzlar, Rüsselsheim und Darmstadt bilden. Jedoch wurde hessenweit zur generellen Arbeitsniederlegung aufgerufen. „Tendenziell ist mit einer landesweit, flächendeckenden Beteiligung zu rechnen“, so Gerhard Abendschein, Leiter des Landesfachbereichs Gemeinden beim Verdi-Landesbezirk Hessen. Am Montag wird speziell in Frankfurt am Main und Wiesbaden zum Streik aufgerufen. Zusätzlich wird am Dienstag, den 19. Mai in Frankfurt am Paulsplatz um 11 Uhr eine große Kundgebung stattfinden.

„Momentan befinden wir uns im Dauerstreik,“ erklärte die Verdi-Vertreterin Jutta Ehrit. Die Proteste würden mindestens noch bis zum nächsten Verhandlungstermin mit den Arbeitgebern am 27. Mai laufen. Von den Eltern erhalte man viel Unterstützung, so Jutta Ehrit. „Viele organisieren die Betreuung ihrer Kinder selbst. Sie wollen ja auch nicht, dass die Kinder auf der Straße landen.“ Zudem sei es durch Elternbriefe und Telefonketten seitens der Gewerkschaft bisher gut gelungen, einen passenden Ersatz zur Unterbringung der Kinder zu finden.

Die Gewerkschaften Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stimmten vergangenen Mittwoch mit knapp 93 Prozent für den Arbeitskampf. Erforderlich waren 75 Prozent. Ziel der Gewerkschaften ist die Durchsetzung eines Gesundheitstarifvertrages für 20.000 Erzieher sowie 7.000 Sozialarbeiter, die bei hessischen Landkreisen, Städten, Gemeinden und Kommunen angestellt sind. Im April waren die Verhandlungen für einen neuen Gesundheitsvertrag von den beiden Gewerkschaften für gescheitert erklärt worden. Am darauf folgenden Warnstreik am 6. Mai hatten sich Verdi zufolge 19.000 Demonstranten beteiligt. „Es geht uns darum, die Rahmenbedingungen für soziale Arbeit in jedem Bereich zu verbessern. Damit wird auch für eine größere gesellschaftliche Wertschätzung von sozialer Arbeit gekämpft“, so Verdi-Landesfachbereichsleiter für Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen Georg Schulze-Ziehaus.

Der Gesundheitstarifvertrag sieht vor, dass die Beschäftigten einmal im Jahr gesundheitlich überprüft werden und dabei analysiert wird, wie gefährdet sie an ihrem Arbeitsplatz sind. Außerdem fordern die Beschäftigten eine bessere Bezahlung. Jedoch kann dies in den jetzigen Protesten noch nicht thematisiert werden. Der aktuelle Tarifvertrag - und somit auch die Friedenspflicht - mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gilt noch bis 2011. Die VKA wirft den Gewerkschaften Verantwortungslosigkeit vor, denn die Forderungen nach einer besseren Bezahlung seien vorgeschoben.

Viele kommunale Arbeitgeber lehnen den Gesundheitstarifvertrag auch wegen Geldmangel ab. Jutta Ehrit hält dieses Argument für eine Ausrede: „Die kommunalen Politiker fordern gleichzeitig mehr Investitionen in Bildung und Erziehung. Für die Renovierung einer Kita muss nun mal Geld ausgegeben werden.“ Es sei auch eine gesellschaftliche Aufgabe, mehr in Erziehung und Bildung zu investieren, statt Prestige-Projekte zu fördern, sagte die Verdi-Vertreterin.