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Deckung ohne Nachtragshaushalt
Bei ihrem Vorhaben, die Studiengebühren abzuschaffen, wollen SPD und Grüne ohne Nachtragshaushalt auskommen. Den müsste laut Haushaltsordnung die Regierung vorlegen. Stattdessen werde die finanzielle Deckung in der gemeinsamen Gesetzesvorlage vorgelegt.
Dies hätten die beiden Landtagsfraktionen mit Finanz-Staatssekretär Walter Arnold (CDU) abgestimmt. Nach eigener Rechnung müssten SPD und Grüne 23 Millionen Euro aufbringen, um den Hochschulen die Gebühreneinnahmen aus Landesmitteln zu ersetzen.
Dies hätten die beiden Landtagsfraktionen mit Finanz-Staatssekretär Walter Arnold (CDU) abgestimmt. Nach eigener Rechnung müssten SPD und Grüne 23 Millionen Euro aufbringen, um den Hochschulen die Gebühreneinnahmen aus Landesmitteln zu ersetzen.
21. Mai 2008, 20.13 Uhr
red
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Text: Till Geginat / Foto: Adobestock/peych_p
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