Der Wirt der Terminus Klause im Frankfurter Bahnhofsviertel kann bezüglich seiner Außengastronomie hoffen. Das Mobilitätsamt bedauert die fehlende Abstimmung.

Update, 28. März: Das Mobilitätsdezernat hat im Fall der E-Scooter-Parkplätze vor der Terminus Klause Fehler eingeräumt. Zwar gelte grundsätzlich für öffentliche Straßen und Plätze der Gemeingebrauch, und: „Sofern keine anderweitige Nutzung dem entgegensteht, genehmigen wir den Gastronomen in der Regel auf Antrag einen Außenbereich vor ihrem Lokal im Straßenraum (im Parkstreifen, sofern vorhanden).“ Daraus lasse sich jedoch kein Gewohnheitsrecht ableiten. Weiter habe das Mobilitätsdezernat entschieden, Abstellplätze für Fahrräder und E-Scooter „sowie Lieferzonen und E-Ladeplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung“ zu stellen.

Gerade im Bahnhofsviertel habe man das „wilde Abstellen der E-Scooter“ unterbinden wollen. Aber: „Im konkreten Fall der Terminus Klause hat im Vorfeld leider keine Abstimmung mit dem Gastronom stattgefunden und die bis 30.04.2024 befristete Sondernutzungserlaubnis wurde auch nicht widerrufen. Das bedauern wir ausdrücklich und nehmen nun mit dem Gastronom Kontakt mit dem Ziel auf, eine tragfähige Lösung zu finden.“

Terminus Klause: Stadt verstellt Außenbereich mit E-Scooter-Stellplätzen

Erstmeldung: Hüseyin Taskin, Wirt der Gaststätte Terminus Klause, fiel, als er am 14. März von einer Beerdigung aus der Türkei zurückkam, aus allen Wolken. Während seiner Abwesenheit hat das Frankfurter Verkehrsamt – unangekündigt – vor seinem Lokal in der Münchner Straße Eisenstangen und Fahrradbügel angebracht, die als Stellplätze für E-Scooter und Fahrräder gedacht sind. Und zwar auf der Fläche, die der Wirt für seine Außengastronomie benötigt. Die ist bis zum 30. April genehmigt und bezahlt; ein Nachfolgeantrag ist bereits gestellt.

Für die Terminus Klause bedeutet das Verluste, die der Laden mit einer enormen Miete im Frankfurter Bahnhofsviertel nicht wird stemmen können: „Die Leute wollen draußen sitzen, wie soll ich die Miete bezahlen?“, sagt Hüseyin Taskin. Ihn erzürnt zudem, dass nur wenige Meter weiter vor einer geschlossenen Spielothek keinerlei Bügel angebracht sind, obwohl dort die Fläche gar nicht benötigt wird. Tatsächlich werden dort die Parkplätze weiterhin für Autos genutzt, unverständlich für den Wirt ist, dass er auf seinen Platz verzichten soll.

Terminus Klause im Bahnhofsviertel: Wirt hat Ärger mit Frankfurter Verkehrsamt

Überhaupt „gibt es genug von den Dingern hier in der Nähe. Die wurden überall hingestellt“, ergänzt er. Auch habe er nie Schwierigkeiten mit den Nachbarn gehabt: „Hier geht jeder ein und aus, Anwälte, Studenten, Touristen. Die Terminus Klause ist bekannt als Multikulti-Kneipe.“ Sein Wunsch an die Stadt ist, dass diese den Vertrag einhält, und „das sofort wieder abbaut“. Schließlich könnten bereits über Ostern die Menschen seine Außengastronomie nutzen, geht das nicht, verliere er enorm an Umsatz.

Frankfurter Verkehrsamt will im Bahnhofsviertel Chaos beseitigen

Bekannt ist, dass die Stadt im Bahnhofsviertel mit diesen E-Scooter-Parkplätzen das Chaos beseitigen und Abstellmöglichkeiten bieten möchte. Doch ausgerechnet auf einer Fläche, die ein Gastronom als Bereich für sich genehmigt bekommen hat? Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat auf Nachfrage des JOURNAL bislang inhaltlich nicht reagiert.

Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>

Mail schreiben