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600 Flüchtlinge für Frankfurt?

Normalerweise hat die in Frankfurt ansässige Organisation ProAsyl keine guten Nachrichten im Gepäck und ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt ist auch schon wieder auf Alarm geschaltet: "Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung dazu schweigt" sagt er in Bezug auf das Verhalten der italienischen Behörden, Boatpeople ohne Prüfung wieder zurückzuschicken. Europäisches Recht, Völkerrecht werde dort systematisch gebrochen. Flüchtlinge wieder wegschicken? Das wollen etliche Kommunen in Deutschland nicht mehr, ganz im Gegenteil. Im Rahmen der Kampagne "Save me" hat sich zum Beispiel München zur Aufnahme von 850 Füchtlingen verpflichtet - unverbindlich allerdings, weil die Zuteilung Sache des Innenministers ist. Matthias Weinzierl vom Bayerischen Flüchtlingsrat und einer der Initiatoren der Kampagne sagt: "Mittlerweile haben auch viele andere Städte nachgezogen - und das Tolle ist, dass das Ergebnis in den Lokalparlamenten fast immer einstimmig war. Auch die CSU hat dafür gestimmt."

Weinzierl sieht darin einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel. Weg von Parolen wie "Das Boot ist voll", wie sie noch in den 90er-Jahren die Wahlkämpfe bestimmten, hin zu einer positiveren Einstellung gegenüber Flüchtlingen.

Wer als Flüchtling anerkannt und ins Land gelassen wurde, wie jetzt gerade die ersten von 2500 Irakern, der hat es leichter sich zu integrieren als zum Beispiel Asylbewerber, weil er eine Arbeitserlaubnis erhält. Deswegen geht die Save-me-Kampagne auch weiter, als nur die Lokalpolitiker zu überzeugen. Es werden Paten gesucht, die den Flüchtlingen bei ihren ersten Schritten in Deutschland helfen. In München sind dazu längst mehr als 1000 Bürger bereit.

In Hessen hat bislang noch kein Parlament für die Aufnahme von Flüchtlingen votiert, aber laut Timmo Scherenberg vom hiesigen Flüchtlingsrat wird das nicht mehr lange dauern. Die lokale Gruppe in Frankfurt habe ihre Arbeit aufgenommen und auch schon erste Bande zu den Linken und den Grünen geknüpft.

Der Erfolg der Kampagne, sagt Günter Burkhardt, bestehe darin, dass sie in die gesamte Breite der Gesellschaft hineinwirke und so vielleicht zu einem generellen Umdenken führe. 2500 Flüchtlinge aus dem Irak - das sei zwar eine gute Zahl, aber leider viel zu wenig. Die USA, berichtet er, würden Jahr für Jahr relativ gesehen mehr Flüchtlinge ins Land lassen. "Die sind schließlich oft gut gebildet und flexibel." Als sich Deutschland in den 90er-Jahren seiner Jugoslawien-Flüchtlinge wieder entledigte, weil der Krieg vorbei war, da nahmen die USA einen Gutteil von ihnen auf. "Dieses Denken, das muss sich in Deutschland erst noch durchsetzen."
 
16. Mai 2009, 12.20 Uhr
konifere
 
 
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