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Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler

AWO-Skandal

SPD fordert Feldmanns Rücktritt bei Anklagezulassung

Der Frankfurter SPD-Vorstand hat sich am Donnerstag ein weiteres Mal zur Anklageerhebung rund um Oberbürgermeister Feldmann geäußert. Sollte es zur Zulassung des Hauptverfahrens kommen, werde man Feldmann zum Rücktritt auffordern.
Der Parteivorstand der Frankfurter SPD will Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zum Rücktritt auffordern, sollte es zu einer Zulassung des Hauptverfahrens kommen. Das teilte der Vorstand rund um den Partei-Vorsitzenden Mike Josef am Donnerstagnachmittag mit. Josef sprach von einem „langen und schmerzhaften Prozess“, doch es sei an der Zeit, Stellung zu beziehen. Die Entscheidung habe der Vorstand bereits am Montag getroffen, am Mittwoch habe auch die Fraktion zugestimmt.

„Es muss jetzt wieder zu 100 Prozent um unsere Stadt gehen“, so Josef. Frankfurt stehe vor großen Herausforderungen, die entscheidende Frage sei dementsprechend, ob ein Oberbürgermeister, der sich in einem Verfahren verantworten muss, „adäquat die Ziele der Stadt und deren Herausforderungen“ verfolgen könne. Darüber hinaus sollten auch die Erfolge in der Amtszeit des Oberbürgermeisters, wie etwa der Mietenstopp bei der AGB oder das Schülerticket, nicht untergehen.

Nur wenige Stunden zuvor hatte Feldmann bereits in einer schriftlichen Stellungnahme angekündigt, bei den kommenden Wahlen 2024 nicht mehr kandidieren zu wollen. Er sprach von einem Neuanfang für seine Partei, von einem vorzeitigen Rücktritt sah er jedoch ab. Feldmann sei direkt gewählt, einen direkten Einfluss könne man vonseiten der Partei aus nicht nehmen, so Schatzmeister Roger Podstatny. Ein Schaden innerhalb der Partei sei aber nicht zu spüren,: „Die Partei funktioniert. Und sie war vor Peter Feldmann wichtig und wird auch weiterhin wichtig sein.“

Auch Grüne fordern Rücktritt

Die Grünen, die mit der SPD gemeinsam eine Koalition bilden, hatten ebenfalls auf Feldmanns Stellungnahme reagiert und mitgeteilt, dass dieses ihnen nicht weit genug gehe. „Dass er im Jahr 2024 nicht mehr antritt ist für uns aber eine Selbstverständlichkeit und kein großer Schritt“, so die Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis. Man habe sehr klare Forderungen an den Oberbürgermeister gerichtet – unter anderem „ein aktives Mitwirken an der Aufklärung“. Sein Verhalten in den vergangenen Tagen, unter anderem der Auftritt bei der MOMEM-Eröffnung zeigten jedoch, dass er diese nicht ernst nehme. „Wir erwarten daher, dass er spätestens bei Zulassung der Klage seinen Rücktritt erklärt.“

Auch von Koalitionspartner Volt hieß es, man fordere weiterhin den Rücktritt Feldmanns im Falle einer Anklagezulassung. Darüber hinaus begrüße man nun die Entscheidung der SPD, weitere Konsequenzen zu ziehen.
 
7. April 2022, 17.50 Uhr
Sina Eichhorn
 
Sina Eichhorn
Jahrgang 1994, Studium der Germanistik an der Justus-Liebig-Universität Gießen, seit Oktober 2018 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sina Eichhorn >>
 
 
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