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Zwischenruf von Uli Tomaschowski

Flüchtlinge sind ein Experimentierfeld rechter Politik

Uli Tomaschowski hat die Initiative „Teachers on the road“ gegründet, die kostenlosen Deutschunterricht für Flüchtlinge anbietet. Für ihn sei das verschärfte Asylrecht ein rassistisches Sondergesetz.
Bereits im Jahr 2014 wurde das Aufenthaltsgesetz noch einmal erheblich verschärft. Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien wurden zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Menschen, die von dort fliehen, haben seitdem kaum noch eine Chance, hier zu bleiben. Sie werden sehr schnell wieder abgeschoben oder reisen „freiwillig“ aus. Zudem sind sie mit dem Stigma des Wirtschaftsflüchtlings gezeichnet. Sie werden von Teilen der Gesellschaft verachtet und diskriminiert. Die Christlich Soziale Union (CSU) plant nun die Einrichtung von speziellen Abschiebelagern vor allem für Menschen aus eben diesen Ländern.

Flüchtlinge sind für die Politik ein äußerst geeignetes Experimentierfeld, denn sie haben kein Wahlrecht und keine mächtig Lobby, es gibt in Deutschland auch keine Partei, die speziell die Rechte der Flüchtlinge vertritt, sie haben aus finanziellen Gründen oft keine anwaltliche Vertretung im Asylverfahren und aufgrund fehlender Sprachkenntnisse kaum eine Möglichkeit, sich gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Wehr zu setzen. Daher lässt sich an ihnen ideal ausprobieren, was man später auf andere übertragen kann, die mit einem Stigma versehen sind (Arme, Behinderte, Menschen mit psychischen Problemen, Homo- und Transsexuelle, Obdachlose, Erwerbslose), sollten der Widerstand gegen ihre Entrechtung und die Solidarität mit ihnen nicht groß genug sein.

Ein Beispiel dafür ist etwa der nun mögliche Zugriff auf technische Geräte der Flüchtlinge wie Smartphones und Laptops, um an Informationen über Ihre Identität, Herkunft oder Fluchthelfer zu gelangen. Seit der letzten Gesetzesänderung dürfen die Behörden das. Auch die Inhaftierung von Flüchtlingen ist in dem neuen Gesetz vorgesehen, etwa wenn sie keine Papiere bei sich haben oder auf der Flucht Grenzkontrollen umgehen. Von dort ist es kein großer Schritt hin etwa zur Überwachung von Erwerbslosen oder zu deren Inhaftierung, wenn sie bestimmten Pflichten nicht nachkommen. Auch mehr Menschen mit psychischen Erkrankungen könnten in einer Gesellschaft mit einem solchen Normierungsdruck schnell im Gefängnis oder dauerhaft in der Psychiatrie landen, Behinderte könnten weitere Grundrechte verlieren, Homo- und Transsexuelle als abnormal stigmatisiert und inhaftiert werden. Obdachlosen könnte wie etwa in Ungarn bei Androhung von Strafe die Verbannung aus bestimmten städtischen Zonen drohen.

Wenn wir nicht in einer solchen Gesellschaft leben wollen, müssen wir handeln: Alle rassistischen Sondergesetze gehören abgeschafft. Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, so wie dies in Artikel 3 des Grundgesetzes vorgesehen war, muss hergestellt werden. Parteien, die Menschen gegen Flüchtlinge und andere benachteiligte Gruppen aufhetzen, um diese weiter zu entrechten, müssen abgewählt werden. Erst wenn es keine Abschiebungen mehr gibt und die Menschen ihre Rechte und ihre Würde zurückerhalten, können wir alle in Freiheit und Frieden leben.
 
28. Juli 2015, 10.54 Uhr
Uli Tomaschowski
 
 
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