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Reinigungsaktion im Westend
 

Reinigungsaktion im Westend

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„Wir wollen zeigen, dass wir das Problem der rechten Hetze ernst nehmen“

Foto: ahe
Foto: ahe
Seit Monaten tauchen vermehrt Aufkleber und Graffiti mit rechtsextremem Hintergrund im Bereich des Westendviertels auf. Daraufhin fanden Reinigungsaktionen statt, dennoch fanden rechte Parolen immer wieder ihren Weg in das Stadtbild.
Die Stadt mit eigenen Ideen und Parolen in Form von Aufklebern zu bekleben, geht schnell und einfach. Ob unauffällig in der Menschenmenge, im Schutz der Nacht oder wenn niemand hinsieht, einen Sticker an einen Laternenpfahl anzubringen dauert nur wenige Sekunden. Die Themenbandbreite der Aufkleber, die sich in Frankfurt finden lassen, reicht von Klimaschutz- und Kohleausstiegaufrufen, über privatwirtschaftliche Werbekampagnen bis hin zu politischen Botschaften. Ein Stück weit sind hier Laternen, Stromkästen und Straßenschilder, das, was im Internet anonymisierte Kommentarfunktionen sind, ein buntes Sammelbecken um den öffentlich Raum mit möglichst wenig Schriftzeichen und eindrücklichen Bildern zu bespielen. In Frankfurt geschieht dies momentan verstärkt im Westendviertel, unweit der Westend-Synagoge, dort tobt geradezu ein „Sticker-krieg“ zwischen Linken und Rechten, infolgedessen immer häufiger Aufkleber mit rechtsextremen Motiven ihren Weg ins Stadtbild finden.

Die Stadt kann an diesem Punkt bisher nur reagieren und nicht agieren. Nachdem Ruben Gerczikow, Vorstandsmitglied der Jüdischen Studierendenunion, vor wenigen Tagen auf die Problematik aufmerksam machte – das JOURNAL FRANKFURT berichtete – zeigte am gestrigen Mittwoch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) und das Sauberkeits- und Umweltprojekt FFM-TippTopp, die in Zusammenarbeit mit der Stabstelle „Sauberes Frankfurt“ die Stadtsauberkeit gewährleisten, dass die Problematik ernst genommen wird. In einem mehrstündigen Einsatz wurde der Bereich um den Westendplatz am Mittwochvormittag von rechtsextremen Aufklebern und Graffiti befreit. Dafür wurden einzelne Straßen abgegangen und dokumentiert, wo sich offensichtliche, aber auch versteckte Botschaften befinden könnten. Mit dem Entfernen von Aufklebern wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von FFM TippTopp beauftragt, für die Graffiti war die FES verantwortlich, die mit chemischen Reinigungsmitteln zwei „NS“-Kürzel beseitigte. Diese entstanden durch die Veränderung der Graffiti des Frankfurter Sprayerkollektivs „DNS“, bei denen der Buchstabe D von Unbekannten übermalt wurde.

Nach der Aktion zog FES-Pressesprecher Stefan Röttele Resümee: „Wir sind angetreten, um uns ein umfassendes Bild von der Situation vor Ort zu machen. Außerdem wollen wir zeigen, dass wir das Problem der rechten Hetze ernst nehmen. Weiterhin wollten wir der Frage nachgehen, ob eine Systematik von rechtsextremen Aufklebern vorliegt, diese Frage muss von unserer Seite mit einem vorsichtigen Ja beantwortet werden.“ Zur Überprüfung einer etwaigen Systematik haben die Stadt, die FES und FFM TippTopp im Verbund mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt ein erhöhtes Monitoring beschlossen Dieses erfolgt laut Röttele bisher monatlich in der ganzen Stadt, ab dem neuen Jahr wird es 14-tägig stattfinden, mit einer besonderen Sensibilisierung der Durchführenden für extremistische Aktivitäten. Konkret halten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stabsstelle Sauberes Frankfurt nach Missständen wie neuen Graffiti und Aufklebern Ausschau. Da im Rahmen der Reinigungsaktion am vergangenen Mittwoch vor allem viele neue Aufkleber, jedoch wenige Schmierereien, festgestellt wurden, wird darauf das Hauptaugenmerk gelegt. Diese werden vor Ort entfernt, Graffiti gemeldet und dann entfernt. Auf den gefundenen Aufklebern spiegeln sich laut Röttele keine dezidiert antisemitischen Botschaften wider, vielmehr richten sich die Parolen gegen verschiedene Gruppen wie Linke, Antifa, Ausländer, und Geflüchtete. Sollte sich durch das Monitoring die Annahme einer vorliegenden Systematik bestätigen lassen, muss sich der Umgang mit der Situation laut Röttele ändern: „Die FES kann nicht daneben stehen und jeden Aufkleber direkt wieder abziehen. Wenn ein systematisches Aufkleben vorliegt, müssen von zentraler Stelle auch systematische Antworten gefunden werden.“ Vorstellen könne er sich, dass dann die Ordnungsmacht hinzugezogen wird, mehr Ressourcen für Reinigung bereitgestellt werden und die Eigentümerinnen und Eigentümer der teils im Privatbesitz befindlichen, beklebten Objekte wie Stromkästen oder Glascontainern mit hinzugezogen werden. Denn insbesondere bei der Entfernung von Graffiti besteht das Risiko einer weiteren Sachbeschädigung und somit zivilrechtlichen Folgen.

Die Problematik liegt schon länger vor, so kam es erstmal im Juli zu einem Hinweis aus der Bevölkerung. Infolgedessen fand eine erste groß angelegte Nassreinigungsaktion statt. In diesem Zusammenhang meldete sich damals Bürgermeister und Antisemitismus-Beauftragter Uwe Becker (CDU) zu Wort: „In unserer weltoffenen und toleranten Stadt, ist kein Platz für Hass und Ausgrenzung. Rechtsradikales Gedankengut, wie es mit den Aufklebern verbreitet wird, hat im öffentlichen Straßenraum nichts verloren“, so der CDU-Politiker. Nichtsdestotrotz zeigt nicht zuletzt die gestrige Reinigungsaktion, dass der Kern des Problems noch nicht bekämpft werden konnte. Nun hat weder die Stadt Frankfurt dieses Problem exklusiv noch ist dieses Phänomen in den letzten Jahren grundsätzlich neu, die politischen Vorzeichen sind es aber schon.

Nicht erst seit dem Synagogenanschlag in Halle an der Saale haben die Auswüchse von rechter Gewalt, gut 80 Jahre nach der Reichspogromnacht, wieder ihren Weg in den öffentlichen Diskurs gefunden. Schockierende Tatsachen, die, betrachtet man die lange unter dem Deckmantel von Verfassungsschutzarbeit stattgefundene Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), berechtigterweise wieder zum Thema für die deutsche Bevölkerung geworden sind. Rechte Gewalt wird auch im Jahr 2020 ein Thema in Deutschland bleiben, fast 75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus tauchen Graffiti mit dem Kürzel „NS“ ebenso in Synagogennähe auf wie „Ku-Klux-Klan – White Power“-Propaganda. Aufkleber mit der Botschaft „Better dead than red“ (Besser tot als rot) prangern im selben Jahr an Frankfurter Stromkästen, in dem der Mord am hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke, der sich für eine liberale Geflüchteten-Politik einsetzte, stattfand. Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, finden geklebte Parolen wie „Nafris not welcome“ oder „Refugees not welcome!“ ihren Weg auf Straßenschilder im Bahnhofsviertel. Und auch Sticker der mittlerweile schrumpfenden Identitären Bewegung, die unter dem Vordenker Götz Kubitschek als „Neue Rechte“ auftritt und versucht rechtliche Grauzonen zwischen Patriotismus und Verfassungswidrigkeit zu bespielen, schlussendlich vom Verfassungsschutz jedoch als rechtsextremistisch eingeordnet wurde, tauchen an verschiedenen Orten auf.

Um diesen Gegebenheiten beizukommen, setzen die Behörden in den nächsten Monaten auf engmaschige Kontrollen sowie direktes Beseitigen, weitere Maßnahmen werden nach der Evaluation des Monitorings beschlossen. Ferner verweisen die Behörden auf ein ganzheitliches Entgegentreten der Problematik auch die Bevölkerung kann ihren Teil dazu beitragen. Denn um der Aufkleber-Problematik ganzheitlich entgegenzutreten, verweisen sie auf die Mitarbeit der Bevölkerung, einerseits steht der „Mängelmelder“ für entsprechende Hinweise unter „Frankfurt fragt mich“ www.ffm.de zu Verfügung, anderseits kann die Servicenummer unter der 115 angerufen werden.
 
20. Dezember 2019, 13.30 Uhr
Armin Heinrich
 
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