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Foto: NSA Spion Schutzbund
Foto: NSA Spion Schutzbund

Polizei-Einsatz vor dem Dagger Complex

NSA-Protest bei Darmstadt eskaliert

Jeden Samstag gehen Daniel Bangert und einige Mitstreiter zum Dagger Complex bei Griesheim, um ein Zeichen gegen die US-Spionage zu setzen. Am vergangenen Wochenende setzte die Polizei Reizgas ein und nahm ihn fest.
Mit der Staatsgewalt hat Daniel Bangert nun schon einige Erfahrung. Als er vor gut zwei Jahren damit begann, einen samstäglichen Spaziergang zum Dagger Complex vor den Toren seiner Heimatstadt Griesheim bei Darmstadt zu planen, interessierte sich nicht nur die örtliche Polizei dafür. Auch ein Mann vom Staatsschutz nahm auf Bangerts Sofa Platz, um ihn auf die rechtlichen Aspekte seiner angekündigten Wanderung aufmerksam zu machen. Abgehalten hat ihn das freilich nicht – ein Spaziergang ist schließlich nichts staatsgefährdendes, selbst wenn dessen Ziel eine hochgesicherte Überwachungsstation der US-Amerikaner ist.

Deren Militärpolizei musste auf etlichen der folgenden Samstage schon den Weg aus Wiesbaden nach Griesheim antreten – und informierte nicht selten die örtliche Polizeidienststelle, denn sie ist nur für das an die USA übereignete Gelände zuständig.

Am vergangenen Samstag eskalierte die Lage. Laut den Demonstranten habe man friedlich protestiert. Die Polizei sei angerückt, nachdem Daniel Bangert für ein Foto vor dem Komplex posiert hatte – liegend, in der Zufahrt zum Komplex. Er habe den Polizei-Einsatz fotografisch dokumentiert und sei daraufhin aufgefordert worden, seine Kamera herauszurücken. Dagegen habe er sich gewehrt. Es kam zum Einsatz von Reizgas, Daniel Bangert musste im Krankenwagen behandelt werden, bevor er zur Wache gebracht werden konnte. Dort wurde er dann am Abend wieder freigelassen. Die Polizei stellt die Lage so gar: Sie sei gerufen worden, weil - so die Aussage der Militärpolizei - Demonstranten am Zaun gerüttelt, die Zufahrt blockiert und Fahrzeuge beworfen hätten. Vor Ort habe sie die Personalien der neun beteiligten Personen aufnehmen wollen, wogegen Daniel Bangert Widerstand geleistet habe. Man habe Verstärkung anfordern müssen, bei der Festnahme sei ein Polizeibeamter gebissen worden und habe sich anschließend in ärztliche Behandlung begeben müssen. "Auf der Wache wurde eine erhebliche Alkohilisierung des 30-Jährigen festgestellt", so eine Polizeisprecherin, der Blutalkohol habe bei über 0,8 Promille gelegen. Die Kriminalpolizei ermittle nun sowohl wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wie auch wegen Hausfriedensbruch.

Von Augenzeugen heißt es, Daniel Bangert sei getreten und gewürgt worden, drei Polizeibeamte hätten sich auf ihn geworfen. Einem beteiligtem Demonstranten sei das Handy beschlagnahmt worden, weil er die Festnahme dokumentiert hatte. Die Polizei bestätigt, dass mehrere Datenträger "zu Beweiszwecken" beschlagnahmt worden seien.

Auf dem Dagger Complex sind mehrere Spionage-Einheiten der US-Amerikaner stationiert, er wird der National Security Agency (NSA) zugerechnet. Laut Dokumenten, die Edward Snowden veröffentlicht hat, wurde im Dagger-Komplex unter anderem die Spionage-Software XKeyscore eingesetzt. Angeblich soll der Komplex ins Quartier der US-Armee nach Wiesbaden-Erbenheim verlegt werden – dort wird noch bis Ende 2015 das Consolidated Intelligence Center aufgebaut. Die laut offiziellen Angaben 1100 Mitarbeiter in Griesheim sollen dorthin verlegt werden. Noch aber sind die Spione in Griesheim aktiv; und so wird Daniel Bangert auch am kommenden Samstag wieder zum Spazierengehen aufrufen. Treffpunkt: Hans-Karl-Platz am Markt in Griesheim.
Web: nsassb.de
 
11. Mai 2015, 10.44 Uhr
nil
 
Nils Bremer
Jahrgang 1978, Politologe, insgesamt 14 Jahre beim Journal Frankfurt, von 2010 bis Juni 2018 als Chefredakteur. – Mehr von Nils Bremer >>
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