Am frühen Mittwochmorgen fanden zeitgleich mehrere Hausdurchsuchungen bei Foto-Journalisten statt, die bei der letztjährigen M31-Antikapitalimus-Demo arbeiteten. Die Beamten suchten nach Fotomaterial.

Mehrere tausend Kapitalismuskritiker gingen am 31. März 2012, dem „Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus“ auf die Straße. Bei der vom „M31 Network“ organisierten Demonstration kam es in Frankfurt zu enormen Ausschreitungen, bei denen ein Polizist lebensgefährlich verletzt wurde. Noch immer ist nicht klar, wer an diesem Vorfall in welchem Maße beteiligt war.

Am Morgen des 6. Februar 2013 gab es nun in Berlin, Brandenburg, Freiburg und Nordrhein-Westfalen zeitgleich mehrere Hausdurchsuchungen bei Teilnehmern der Demonstration, die damals Fotos gemacht haben sollen. Eine in Frankfurt geplante Hausdurchsuchung fand entgegen erster Medienberichte nicht statt, da der Fotograf inzwischen nach Berlin verzogen ist, korrigierte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am frühen Abend. Der Hintergrund: Noch immer läuft das Verfahren wegen des Polizisten, der auf der M31-Demo verletzt wurde. Im Internet, so sagte die Pressesprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Doris Müller-Scheu, sei Bildmaterial aufgetaucht, auf dem die an dem Vorfall beteiligten Personen unkenntlich gemacht seien. Dem müsse nun nachgegangen werden. Den Durchsuchten selbst, so heißt es von Seiten der Frankfurter Staatsanwaltschaft, würden keine Straftaten vorgeworfen. Es gehe ausschließlich um die Dokumentation der Geschehnisse und die Identifizierung der an der an etwaigen Straftaten Beteiligten, so Müller-Scheu.

Da einige der am heutigen Mittwoch Durchsuchten angaben, als freie Journalisten tätig zu sein, gebe es zum jetzigen Zeitpunkt noch keinerlei Ergebnisse. Die Angaben, so Müller-Scheu, müssten zunächst geprüft werden, bevor überhaupt damit begonnen werden könne, das Bildmaterial zu sichten.

Die Mehrzahl der betroffenen Fotografen dürfte tatsächlich durchaus als Journalisten arbeiten: Unter ihnen ist etwa Björn Kietzmann, der unter anderem auch für die Frankfurter Rundschau fotografiert. Andere Berichterstatter arbeiten für den Tagesspiegel, den Spiegel, die taz oder die Deutsche Presse Agentur, wie den Berichten der jeweiligen Medien zu entnehmen ist.

Unterdessen äußerste sich auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zu den Razzien und kritisierte diese als „völlig überzogen“. „Die Durchsuchungen und Beschlagnahmen schränken die freie Berufsausübung der betroffenen Kollegen erheblich ein“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Die Ermittlungsbehörden hätten sich in „unzulässiger Weise über Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis hinweggesetzt“. Konken forderte die Ermittler zur unverzüglichen Rückgabe des beschlagnahmten Materials auf. Zudem proklamiert Konken, müssten endlich auch die Arbeitsräume freier Journalisten demselben Schutz unterstellt werden wie Redaktionsräume von Verlagen und Sendern.