Der Safe Abortion Day am 28. September setzt sich weltweit für sichere Schwangerschaftsabbrüche und für die Entkriminalisierung von betroffenen Frauen ein. Anlässlich des Aktionstags fordern deutsche Aktivist:innen die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219a StGB.
Margaux Adam /
Am Dienstag, 28. September, findet der alljährliche internationale Safe Abortion Day statt, der sich für einen entkriminalisierten, kostenfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt. Organisiert wird der Aktionstag seit 2011 von der Kampagne „150 Jahre Widerstand gegen §218 – Es reicht!”. Denn was viele nicht wissen: Nach Paragraf 218 Strafgesetzbuch (StGB) sind Schwangerschaftsabbrüche seit 1871 in Deutschland noch immer eine Straftat.
Ein Abbruch ist laut geltendem Gesetz nur nach einer vorherigen Pflichtberatung und mindestens drei Tagen Wartezeit bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei, aber nicht legal. Zudem gilt laut Paragraf 219a das sogenannte „Werbeverbot“ für Abtreibungen: Seit 2019 dürfen deutsche Ärzte und Ärztinnen zwar darüber informieren, dass sie Abbrüche in ihren Praxen durchführen – weitere Informationen darüber, beispielsweise wie diese durchgeführt werden, sind aber noch immer nicht erlaubt. Darüber hinaus wird derzeit das Recht auf Zugang zu einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch sowie zu Beratung und medizinischer Versorgung auch in anderen Ländern wie den USA, Polen oder Ungarn erheblich eingeschränkt oder sogar ganz verboten.
„Der Paragraf 218 muss weg! Seit 150 Jahren werden in Deutschland Frauen durch die Festschreibung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch kriminalisiert und mindestens so lange kämpfen Frauen um das Recht auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung“, fordert Frankfurts Frauendezernentin Rosemarie Heilig (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich des Safe Abortion Days. Der Gesetzgeber müsse endlich handeln und die entsprechenden Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch streichen. „Wir brauchen eine Neuregelung des Rechts auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch und ein Recht auf Beratung ohne jeglichen Zwang!“, betont Heilig.
Die Streichung der Paragrafen 218 und 219a fordert auch Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Römer: „Die fremdbestimmte Kontrolle über die Fruchtbarkeit und Gebärfähigkeit der Frau muss ein Ende haben.“ Die freiwillige Familienplanung sowie die sexuelle Selbstbestimmung gehörten zu den Menschenrechten. Darüber seien sich auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf internationaler Ebene einig. „Deutschland verstößt mit der anachronistischen Beibehaltung der Paragraphen 218 und 219a gegen diese Konventionen“, so Christiann. Darüber hinaus müsse Frauen ein Zugang zu einem gesundheitlich sicheren medizinischen Schwangerschaftsabbruch gewährt werden.
Auch Gabriele Wenner, Leiterin des Frankfurter Frauenreferats, betont die Wichtigkeit der medizinischen Versorgung für Frauen, die sich für eine Abtreibung entscheiden. „Das erfordert, dass Ärzt:innen, die den Eingriff durchführen, nicht kriminalisiert werden, wenn sie über ihre Leistungen aufklären.“ Die antiquierte Gesetzeslage schaffe ein Klima, in dem weder die medizinische Versorgung noch die persönliche Beratung von Frauen in einem rechtlich angemessenen Rahmen gewährleistet seien, so Wenner.
In rund 60 deutschen Städten wird am Dienstag zum internationalen Safe Abortion Day aufgerufen, um ein Zeichen für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu setzen. Eine der geplanten Aktionen wird am Dienstag von 15.30 bis 18 Uhr vor der Schwangerschaftsberatungsstelle Pro Familia in der Palmengartenstraße in Bockenheim stattfinden. Dort will das Feministische Streikkollektiv Frankfurt anlässlich des Safe Abortion Days für das Recht auf Selbstbestimmung demonstrieren. An gleicher Stelle und zur selben Zeit haben sich Abtreibungsgegner:innen – sogenannte „Lebensschützer“ – zu einer Mahnwache angemeldet. Laut der Linken-Stadtverordneten Daniela Mehler-Würzbach versuche man mit der Mahnwache schwangere Frauen in einem besonders sensiblen Bratungskontext „moralisch unter Druck zu setzen“ und öffentlich anzuprangern. „Es gilt, den Abtreibungsgegner:innen die Stirn zu bieten“, so Mehler-Würzbach.
Eine Liste von verschiedenen Beratungsstellen für Schwangere in Frankfurt finden Interessierte auf der Webseite der Stadt Frankfurt.
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