Die Organisation „Samidoun“ plant am Samstag eine pro-palästinensische Demonstration an der Frankfurter Hauptwache. Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) warnt vor Terrorwerbung und hat Strafanzeige gegen die Organisation erstattet.

Eine für Samstag geplante Nakba-Demonstration der Organisationen „Samidoun“ und „Free Palestine FFM“ an der Frankfurter Hauptwache sorgt für scharfe Kritik. Die Jüdische Gemeinde Frankfurt und der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) warnen vor Gewaltaufrufen und Terrorismuswerbung und wollen die Demonstration verhindern. Becker hat nun Strafanzeige gegen die Organisation gestellt und fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu auf, sie zu verbieten.

Die Demonstration an der Hauptwache soll am Samstag, dem weltweiten „Tag der Nakba“, im Rahmen der „Woche des Palästinensischen Kampfes“ als eine von mehreren Veranstaltungen in Deutschland stattfinden. Auch in Stuttgart, Kassel, Köln, Hamburg, Freiburg und Berlin sind am Samstag Demonstrationen unter dem Motto „Kampf für die Befreiung Palästinas und gegen die andauernde Nakba“ geplant. Die „Nakba“, was auf Deutsch „Katastrophe“ heißt, bezeichnet die Flucht und Vertreibung arabischer Palästinenser aus Palästina und geht auf die Staatsgründung Israels zurück. In ihren Aufrufen zur Demonstration und der Aktionswoche bezeichnen die Organisator:innen von „Samidoun“ den israelischen Staat als „zionistisches Projekt“, als „rassistisch und kolonialistisch“, und betonen das Recht der Palästinenser:innen, sich mit allen Mitteln – den bewaffneten Kampf eingeschlossen – zu widersetzen.

Nachdem Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker bereits am Dienstag deutliche Kritik an den Aufrufen geäußert hatte, teilte er am Mittwoch mit, Strafanzeige gegen die Initiator:innen von „Samidoun“ erstattet zu haben. „Wenn Organisationen ganz offen zum bewaffneten Kampf gegen Israel aufrufen und dies auf die Straßen und Plätze unserer Städte tragen, ist dies Terrorwerbung. Wenn unter dem Bildnis von schwer bewaffneten Terroristen zu einer Anti-Israel-Demonstration in Frankfurts Innenstadt aufgerufen wird, dann überschreiten hier palästinensische Organisationen in Frankfurt nicht nur eine rote Linie, sondern sie gefährden den öffentlichen Frieden und die Sicherheit in unserem Land. Dies darf es nicht geben“, sagte Becker und bezeichnete die Aufrufe als „die schlimmste Form des israelbezogenen Antisemitismus, und in meinen Augen Volksverhetzung“.

Auch die Jüdische Gemeinde in Frankfurt warnte vor einem Demonstrationszug, der gegen Toleranz und Frieden werbe und forderte die Behörden auf, die für Samstag geplante Demonstration zu verbieten. „Es ist unbegreiflich, dass eine derartige Demonstration, die bereits in ihrem Ankündigungstext zur Vernichtung des Staates Israels aufruft, in unserer Stadt erlaubt ist“, so die Jüdische Gemeinde. Das Versammlungsrecht dürfe nicht genutzt werden, um Hass und Antisemitismus zu verbreiten.

Welche Wirkung eine solche rhetorische Aufwiegelung hat, habe man in Frankfurt schon mehrfach erleben müssen. Hinzu komme, dass „Samidoun“ erst kürzlich vom israelischen Staat als Terrororganisation eingestuft worden sei. „Gerade auch in diesen Tagen, in denen Israel und seine Zivilbevölkerung unter massivem Raketenbeschuss aus dem Gaza steht und Frankfurt solidarisch an seiner Seite stehen sollte“, so die Jüdische Gemeinde, „wäre dies ein fatales Zeichen.“