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Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer

Korruptionsprozess

„Der Herr Feldmann kann ja vieles sein, aber korrupt ist er nicht“

Mit Hannelore Richter sagte am Mittwoch eine zentrale Person im Korruptionsprozess gegen Peter Feldmann aus. Sie bestritt sämtliche Vorwürfe und versicherte, der Angeklagte sei nicht korrupt. Ansonsten hatte sie nur wenig Positives über den Ex-OB zu sagen.
Am Mittwoch sagte die ehemalige Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Wiesbaden, Hannelore Richter, im Korruptionsprozess gegen Peter Feldmann (SPD) aus. Die 63-Jährige ist eine der zentralen Figuren in diesem Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann vor, von der AWO Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben. Im Gegenzug habe er laut Anklage versprochen, die Interessen des Sozialverbands wohlwollend zu berücksichtigen. Zudem soll die damalige Freundin und spätere Ehefrau von Peter Feldmann, Zübeyde Temizel, ihre Stelle als Leiterin einer AWO-Kita nur wegen Feldmanns Amt als OB erhalten haben.

Kennengelernt habe sie Zübeyde Temizel damals bei einem Mittagessen im Wiesbadener Restaurant Lumen, nicht wie es in der Anklage heißt bei einem Abendessen, sagte Hannelore Richter am Mittwoch. Als ihr Mann, Jürgen Richter, und Peter Feldmann angefangen hätten, über alte Zeiten zu plaudern, hätten sie und Zübeyde Temizel sich ein Stück zurückgezogen. Dabei habe Temizel ihr von ihrem Leben, ihrer Herkunft und ihrem Studium erzählt. „Sie hat auf mich dabei einen sehr guten Eindruck gemacht“, sagte Richter. Sie habe Temizel als eloquent und elegant empfunden. Dieser Eindruck habe dann dazu geführt, dass sie ihr die Stelle als Leiterin der geplanten deutsch-türkischen Kita angeboten habe.

Richter: Gehalt war „absolut angemessen“

Weiter sagte Richter, sie habe ihr zudem ein Festgehalt von 4300 Euro angeboten, das sie auch heute noch „absolut angemessen“ findet, sowie einen Dienstwagen und einen Minijob. Die Höhe des Gehalts rechtfertigte die ehemalige AWO-Geschäftsführerin damit, dass die Position besondere Schwierigkeiten mit sich bringe. „Ich kann nicht verstehen, warum um dieses Gehalt einen Wirbel gemacht wird, als sei es das Gehalt eines Dax-Unternehmensvorstands“, so die 63-Jährige. Dass Temizel den Vorschlag gemacht habe, zunächst eine türkischsprachige Freundin von ihr als Leiterin einzustellen und ihr selbst den Job als Stellvertreterin zu geben, habe Richter zum ersten Mal in der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung gehört.

Sich einen Vorteil davon versprochen zu haben, bestreitet Richter am Mittwoch. „Ich wäre nie im Traum auf den Gedanken gekommen, dass eine Frau Temizel eine Frau Feldmann wird und ich daraus einen Nutzen ziehen kann“, so Richter. Auch Feldmann nahm sie dabei in Schutz: „Der Herr Feldmann kann ja vieles sein, aber er korrupt ist er nicht.“ Zudem habe sie nie geglaubt, dass Feldmann tatsächlich 2012 zum Oberbürgermeister von Frankfurt gewählt werden würde. Auch ist Feldmann laut Hannelore Richter immer im Vagen geblieben und hat nie etwas versprochen. „Ich glaube, das ist sein Lebenscredo, damit niemand später ankommen kann und sagen kann ‚das hast du mir doch versprochen‘“, erklärte Richter.

Weitere Zeuginnen sagen aus

Als weitere Zeuginnen waren am Mittwoch eine frühere stellvertretende Leiterin des AWO-Kreisverbandes Wiesbaden sowie die SPD-Politikerin Renate Wolter-Brandecker, die viele Jahre im ehrenamtlichen Vorstand der Frankfurter AWO war, geladen. Die stellvertretende Leiterin der AWO Wiesbaden sagte aus, normalerweise habe es keine Festvergütungen bei der AWO gegeben, sondern es sei nach Tarifvertrag bezahlt worden. Laut Wolter-Brandecker habe es zudem für die Leitung der deutsch-türkischen Kita besondere Herausforderungen gegeben. Diese hätten auf Zübeyde Temizel zugetroffen. Außerdem sagte sie, Feldmann habe sich als OB nicht mehr für die Arbeiterwohlfahrt als für andere soziale Einrichtungen eingesetzt.

Zu Beginn der Verhandlung nahmen Feldmanns Verteidiger Stellung zu den Aussagen der Zeuginnen des vergangenen Prozesstages. Sie betonten noch einmal, dass sie Feldmann durch die Aussagen der Zeuginnen Held und Daniela Birkenfeld entlastet sehen. Verteidiger Hofferbert sieht in Helds Einschätzung, Zübeyde Temizel habe nicht die notwendigen Qualifikationen, eine persönliche Abneigung gegen sie und die damalige AWO-Spitze. Held hatte am vergangenen Prozesstag ausgesagt, sich im Nachhinein von der AWO-Geschäftsführung gemobbt gefühlt zu haben. Birkenfelds Aussage über die Begegnung mit Feldmann an dem Theaterabend im April 2018 zeige, so Feldmanns Verteidiger Christian Graßie, dass der damalige OB der Sache keine große Wichtigkeit beigemessen habe; Feldmann habe das Gespräch nur kurz gehalten und danach nicht mehr bei Daniela Birkenfeld nachgefragt.

Am kommenden Mittwoch, dem 23. November, wird der Prozess fortgeführt. Für diesen Tag sind insgesamt sechs Zeuginnen und Zeugen geladen. Die Befragung von Hannelore Richter durch Feldmanns Verteidigung ist erst für den Verhandlungstag danach, den 30. November, angesetzt.
 
16. November 2022, 18.30 Uhr
Elena Zompi
 
Elena Zompi
Jahrgang 1992, Studium der Germanistik an der Goethe-Universität, seit April 2019 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Elena Zompi >>
 
 
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