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Corona: Bedingungsloses Grundeinkommen
 

Corona: Bedingungsloses Grundeinkommen

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Tausend Euro für alle

Foto: christian dubovan/unsplash
Foto: christian dubovan/unsplash
Aufgrund der Corona-Krise geraten immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. Dadurch rückt das bedingungslose Grundeinkommen erneut in den Fokus. Eine Petition fordert die Politik zum Handeln auf.
Kurzarbeit, fehlende Aufträge, geschlossene Betriebe – aufgrund der Corona-Krise geraten zahlreiche Unternehmen und Privatpersonen in finanzielle Schwierigkeiten. In Eilverfahren werden Fonds und Rettungshilfen verabschiedet, einige Stimmen rücken jedoch auch eine ältere Forderung erneut in den Fokus: das bedingungslose Grundeinkommen. Eine hierfür kürzlich ins Leben gerufene Petition konnte bereits rund 500 000 Unterschriften sammeln.

Doch kann das Grundeinkommen wirklich Probleme lösen? „Ich bin viel weniger gestresst und schlafe besser“, sagt Robert Post. Der Odenwälder bekommt seit Oktober monatlich 1000 Euro; er ist einer der wenigen hessischen Gewinner, die das bedingungslose Grundeinkommen für ein Jahr erhalten. Dahinter steht der Verein „Mein Grundeinkommen“, der 2014 gegründet wurde. „Eigentlich war das Ganze als eine einmalige Aktion mit Start und Ende geplant. Wir dachten, dass eher die Hölle zufriert, als dass Menschen für andere Menschen spenden, um ihnen ein Grundeinkommen zu ermöglichen“, sagt Christina Strohm. Sie ist seit zwei Jahren für das Berliner Startup tätig und für die Kommunikation mit den Gewinnerinnen und Gewinnern zuständig. Das Feedback sei größtenteils positiv, so Strohm. „Die meisten freuen sich ungemein, können nicht fassen, dass sie das Geld einfach so bekommen. Jede Geschichte ist individuell, doch viele nutzen die Chance, um sich beruflich umzuorientieren.“

Inzwischen wurden über 520 Grundeinkommen verlost. Die Gewinnerinnen und Gewinner erhalten ein Jahr lang monatlich 1000 Euro. Ohne Bedingungen, ohne Verpflichtungen, ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Seit Corona hat das Thema enormen Aufschwung bekommen“, so Strohm. Das zeige allerdings auch, dass es vielen Menschen in der derzeitigen Situation finanziell schlecht geht. „Eine Gewinnerin beispielsweise ist Goldschmiedin, eine andere Musikerin – sie können sich trotz fehlender Aufträge durch das Grundeinkommen über Wasser halten.“ Auch Robert Post, der einen IT-Betrieb leitet, sagt, er sei aufgrund der aktuellen Corona-Krise umso dankbarer für die zusätzliche finanzielle Hilfe. „Ich bekomme aktuell kaum staatliche Unterstützung – ohne das Einkommen würde ich früher oder später in Schwierigkeiten geraten.“

Petition fordert Politik zum Handeln auf

Am 14. März dieses Jahres ging eine Petition online, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Sachen bedingungsloses Grundeinkommen zum Handeln auffordert. Initiatorin ist die selbstständige Modedesignerin Tonia Merz; sie schlägt ein Grundeinkommen von 800 bis 1200 Euro pro Person für die Dauer von sechs Monaten vor. Knapp 500 000 Menschen haben die Petition bereits unterschrieben. Mit der Auszahlung des Zuschusses würde der Staat unter anderem die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten am Leben halten, argumentieren die Unterzeichnenden.

Viele der Befürworterinnen und Befürworter sehen großes Potential in der Idee. So heißt es beispielsweise in einem Kommentar: „Eine bessere Möglichkeit, das Konzept Grundeinkommen zu testen gibt es nicht – in der Krise liegt die größte Chance.“ Ein weiterer Unterzeichner ergänzt: „Ich unterschreibe, weil ich der Meinung bin, dass Deutschland seinen Wohlstand auch vielen kleinen Unternehmen verdankt. Lasst uns zusammenstehen, jetzt wo es notwendig ist.“

Bundeskanzlerin Merkel: „Keine gute Idee“

Zwar findet das bedingungslose Grundeinkommen durchaus auch in der Politik Unterstützung – so wurde 2016 sogar die Partei „Bündnis Grundeinkommen" (BGE) gegründet, die sich als „Ein-Themen-Partei“ ausschließlich für die Einführung des Grundeinkommens einsetzt.
Und die Grüne Jugend Hessen argumentierte in einem Konzept 2017, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde das bisherige System der Grundsicherung und weitere Sozialleistungen ersetzen. Darüber hinaus „gäbe es keine Abhängigkeit von einer Ehepartnerin oder einem Ehepartner, Existenzängste und psychische Krankheiten nähmen ab; die Selbstbestimmtheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde gefördert; Freiraum für kreative Ideen würde geschaffen.“ Die häufigste Kritik ist jedoch, dass ein Grundeinkommen nicht finanzierbar sei und darüber hinaus negative soziale Folgen, wie prekäre Arbeitsverhältnisse, hätte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich 2017 zu der Debatte. In einem Interview mit dem Unternehmer-Magazin der Deutschen Unternehmensbörse sagte sie: „Das System eines bedingungslosen Grundeinkommens halte ich für keine gute Idee.“ Es widerspreche dem Prinzip, nach dem der „solidarische Sozialstaat dann hilft, wenn Not besteht.“ Darüber hinaus, so Merkel, sei ein Grundeinkommen „eine Abkehr vom bewährten Prinzip der Arbeitslosen- und Rentenversicherung.“

Gewinner Robert Post kann das nicht nachvollziehen: „Die Begründung, dass dann niemand mehr arbeiten würde, halte ich für unsinnig. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zuvor 1200 netto verdient haben, hören nicht für 200 Euro weniger auf zu arbeiten, sondern sind dankbar für den Bonus.“ Mit dieser finanziellen Sicherheit im Rücken würden viele Menschen sicherlich eher andere Entscheidungen hinsichtlich ihres Berufes treffen und möglicherweise noch einmal umschulen, so Post. „Erfülltere Menschen mit erfüllteren Jobs arbeiten effizienter und sind bereit, mehr in ihren Beruf zu investieren.“
 
29. April 2020, 12.29 Uhr
Sina Eichhorn
 
Sina Eichhorn
Jahrgang 1994, Studium der Germanistik an der Justus-Liebig-Universität Gießen, seit Oktober 2018 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sina Eichhorn >>
 
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