Im Fall der Brandanschläge auf linke Wohnzentren und alternative Wohnprojekte wurden nach Medienberichten die Ermittlungen bereits im April eingestellt. Betroffene kritisieren wiederholt die Arbeit von Polizei und Justiz.

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau über die Einstellung der Ermittlungen zu einer Anschlagsserie auf mehrere linke Zentren und alternative Wohnprojekte haben sich nun Betroffene in einem Offenen Brief geäußert und die zuständige Staatsanwaltschaft kritisiert.

„Dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft es weder für notwendig gehalten hat, wenigstens uns als Betroffene über unsere Anwält*innen über die Einstellung des Verfahrens zu informieren, noch die Öffentlichkeit in Kenntnis zu setzen, macht uns fassungslos und wütend“, äußert sich in einer Mitteilung Anita Conrad, die in einem der betroffenen Projekte wohnt. Vergangenen Donnerstag hatte die Frankfurter Rundschau berichtet, dass im Fall der Brandserie die Ermittlungen bereits im April eingestellt wurden. Laut Staatsanwaltschaft hat sich kein Tatverdacht erhärten lassen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Betroffene die Arbeit von Polizei und Justiz kritisieren. Zwischen Dezember 2018 und Juni 2019 kam es mehrfach zu Brandanschlägen auf linke Zentren und Wohnprojekte. Schnell geriet der damals 46-jährige Frankfurter Joachim S. in Verdacht. Zu dieser Zeit erhob das Miethäuser Syndikat, das unter anderem von den Brandanschlägen betroffen war, Vorwürfe, die sich vor allem auf die Ermittlungsarbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft bezogen.

Nach seiner Festnahme im Dezember 2019 musste sich Joachim S. von November 2020 bis Januar 2021 vor dem Frankfurter Landgericht verantworten: Die Staatsanwaltschaft warf ihm versuchte sowie schwere Brandstiftung in 16 weiteren Fällen vor. Von den Brandanschlägen auf die linken Zentren und alternativen Wohnprojekte wurden lediglich zwei Brandstiftungen gegen Wohn- und Kulturprojekte verhandelt, bei denen er auf frischer Tat ertappt worden war. Auch die mögliche politische Tatmotivation von Joachim S. hatte keine Rolle vor Gericht gespielt. „Die Justiz ist offensichtlich nicht Willens oder nicht in der Lage die Taten von Joachim S. (Anmerkung: Der vollständige Name wurde von der Redaktion zensiert) als das zu sehen, was sie sind: Rechter Terror“, so Tom Schmitz von der Initiative „Feurio“, der den Prozess als Beobachter begleitete.

Anita Conrad zeigte sich am Freitag enttäuscht: „Leider entspricht der gesamte Umgang von Polizei und Justiz in diesem Fall dem gängigen Muster bei rechter Gewalt und rechtem Terror.“ Der Täter sei pathologisiert und seine Taten entpolitisiert worden. Betroffene und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer, so Conrad, müssten selbst für Aufklärung sorgen und öffentlich auf den rechten Hintergrund der Taten hinweisen.